Leasingvertrag ist nicht gleich Leasingvertrag! Es gibt vielmehr verschiedene Ausgestaltungsformen, die darüber entscheiden, wie der konkrete Leasingvertrag rechtlich zu qualifizieren ist, beispielsweise als „Finanzierungshilfe“ oder als „Finanzdienstleistung“. Hiervon hängt es wiederum ab, welche Widerrufsvorschriften zur Anwendung kommen und ob und in welchem Umfang der Verbraucher Nutzungs- oder Wertersatz im Falle der Rückabwicklung des Leasingvertrages zu leisten hat. Das Oberlandesgericht (OLG, Az.: 32 U 7119/19) München hat sich nunmehr in einem Urteil mit einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung befasst. Bei einem solchen Vertrag steht dem Leasingnehmer kein verbraucherkreditrechtliches Widerrufsrecht zu. Wurde der Vertrag aber im Wege des Fernabsatzes mit einem Verbraucher geschlossen, steht dem Leasingnehmer ein Widerrufsrecht nach den Regelungen des Fernabsatzrechts zu.
Fazit:
1. Bei einem „Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung“ besteht zu Gunsten des Leasingnehmers grundsätzlich kein kreditrechtliches Widerrufsrecht.
2. Bei „Leasingverträgen mit Restwertabrechnung“, bei deren Ende der Leasingnehmer einen im Vertrag festgesetzten Restwert garantiert, besteht zu dessen Gunsten ein kreditrechtliches Widerrufsrecht, wenn es sich bei dem Leasingnehmer um einen Verbraucher handelt.
3. Räumt der Leasinggeber dem Leasingnehmer (Verbraucher oder Unternehmer-Kunde) vertraglich ein Widerrufsrecht ein, ohne gesetzlich dazu verpflichtet zu sein, gilt für die Frist, den Fristbeginn, die Folgen des Widerrufs usw. der Inhalt der konkret erteilten Widerrufsinformation.
4. Für Leasingverträge, die mit Verbrauchern im Wege des Fernabsatzes geschlossen werden, besteht zu deren Gunsten in der Regel ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht.
5. Bei Finanzierungsleasingverträgen, zu denen auch Leasingverträge mit Kilometerabrechnung zählen, besteht das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht unbefristet, wenn die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Angabe der Pflichtinformationen oder der Widerrufsbelehrung nicht in Gang gesetzt wird. Wertersatz oder Nutzungsentschädigung schuldet der Verbraucher nur, wenn er vor Abgabe der Vertragserklärung auf die Wertersatzpflicht hingewiesen wurde und er nach diesem Hinweis ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Leasinggeber vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.
(925-00/Julia Cabanis)