In einem vom Landgericht (LG, Az.: 2 O 683/19) Osnabrück entschiedenen Rechtsstreit ging es um die Frage, ob der zwischen den Parteien abgeschlossene Kaufvertrag im Wege des Fernabsatzes zustande gekommen war und dem Käufer daher ein Widerrufsrecht zustand. Nutzt der Verkäufer bei der Annahmeerklärung keine Fernkommunikationsmittel, kommt kein Fernabsatzvertrag zustande. Dass ist etwa dann der Fall, wenn der Kaufvertrag vereinbarungsgemäß (erst) durch Auslieferung zustande kommt.
Grundlage für die Annahme eines Fernabsatzvertrages ist nicht allein, dass der Händler Verträge unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abschließt, vielmehr muss sein Vertriebssystem auch darauf ausgerichtet sein, Verträge „im Fernabsatz zu bewältigen“. Das setzt voraus, dass Teil der Vertragsabwicklung die Versendung der Ware ist, wobei allein das gelegentliche Versenden der Ware noch nicht ausreicht.
Fazit:
Es gibt durchaus Möglichkeiten, das Internet, E-Mails und das Telefon für den Abschluss von Kaufverträgen zu nutzen, ohne dass die Regelungen über Fernabsatzverträge für diese eingreifen. Unter Verwendung der vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) unverbindlich empfohlenen Neu- oder Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen kann der Verkäufer beispielsweise auf den Versand einer schriftlichen Auftragsbestätigung verzichten und den Vertragsabschluss erst vor Ort durch die Übergabe des Fahrzeugs herbeiführen. Außerdem liegt nach Ansicht des LG Osnabrück kein „für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem“ vor, wenn sich der Verkäufer dafür entscheidet, dass die Waren / Fahrzeuge grundsätzlich nicht versendet, sondern persönlich übergeben werden.
Die vom ZDK unverbindlich empfohlenen Neu- oder Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen können auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / AGB heruntergeladen werden.
(925-00/Julia Cabanis)