Eine Fortführung und an die aktuelle Technologie und Vertriebsmöglichkeiten angepasste Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) ist für den (Marken-)Automobilhandel essentiell. Sie schützt ihn beispielsweise vor zu großer Macht der Hersteller und schafft Rechtssicherheit. Die Vertikal-GVO läuft am 31. Mai 2022 aus. Das Kraftfahrzeuggewerbe arbeitet daran, der zuständigen EU-Kommission den Sinn der Fortführung und der Anpassung zu vermitteln und untermauerte dies mit Argumentationsmaterial. Die EU-Kommission hat ihrerseits verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Notwendigkeit und den Erfolg der seit 2010 geltenden aktuellen Vertikal-GVO bewerten zu können. Mit viermonatiger Verzögerung hat sie nun im September eine „Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen“ veröffentlicht, in der die Ergebnisse der Evaluierung der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen und der Leitlinien für vertikale Beschränkungen („Vertikal-Leitlinien“) zusammengefasst sind.
Positiv zu bewerten ist, dass die EU-Kommission in ihrer Evaluierung zum Ergebnis kommt, dass die Vertikal-GVO immer noch relevant ist, Schwachpunkte aufweist und an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden muss. Sie stellt fest, dass „Nachbesserungen in den Bereichen, in denen die Vorschriften nicht klar genug sind, Lücken aufweisen oder nicht mehr den neueren Marktentwicklungen entsprechen, die Rechtssicherheit erhöhen könnten. Dann würden sich die Vorschriften auch besser als gemeinsamer Prüfrahmen für nationale Wettbewerbsbehörden und Gerichte eignen“.
Das im englischen Original genannte „Commission Staff Working Document Evaluation of the Vertical Block Exemption Regulation“ der EU-Kommission zur Vertikal-GVO umfasst 233 Seiten und wird ergänzt von Begleitstudien im Umfang von 917 Seiten. Das Kraftfahrzeuggewerbe – insbesondere der ZDK – wird diese Schriftstücke analysieren und die weiteren Schritte in der Enquête-Kommission besprechen.
Wir werden Sie über künftige Entwicklungen weiter auf dem Laufenden halten.
Die entsprechende Pressemitteilung der EU-Kommission mit einem Abriss der Evaluierung in deutscher Sprache kann auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden. In der Pressemitteilung befindet sich außerdem ein Web-Link auf das besagte 233-seitige Originaldokument.
(453-00/Steffen Kraus)