Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: V ZR 8/19) hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen ist. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird. Ein Herausgabeanspruch des Händlers im Hinblick auf das Fahrzeug besteht nach einer Entscheidung des BGH nicht.
Vorläufige Schlussfolgerung:
Manche Urteile des BGH sind unbegreiflich. Nun ist diese Entscheidung aber in der Welt und wir müssen überlegen, wie man damit umgeht. Bislang liegen die Urteilsgründe noch nicht vor, so dass erst dann endgültige Schlüsse aus der Entscheidung gezogen werden können. Es kann allerdings schon so viel gesagt werden, dass nach dieser Entscheidung Automobilhändler noch kritischer darauf achten müssen, welchem Kunden eine unbegleitete Probefahrtmöglichkeit eingeräumt werden kann. Wird das Fahrzeug nicht zurückgebracht und stattdessen an einen (gutgläubigen) Dritten veräußert, hat der Automobilhändler keinen Herausgabeanspruch gegen den Letztkäufer. Zwar stehen ihm nach wie vor Ansprüche gegen denjenigen zu, der das Fahrzeug nach der Probefahrt nicht zurückgebracht hat – aber derjenige ist in der Regel kaum noch greifbar.
(921-00/Julia Cabanis)