Die Antragstellung für die bisherige Überbrückungshilfe mit dem Leistungszeitraum Juni bis August 2020 endete am 30. September 2020. Bekannt war bereits, dass die Überbrückungshilfe bis Ende des Jahres fortgeführt werden soll. Am 18. September wurden nun Details zur Überbrückungshilfe II veröffentlicht, über die wir nachfolgend informieren:
1. Der Leistungszeitraum der Überbrückungshilfe II umfasst die Monate September bis Dezember 2020.
2. Antragsberechtigt waren bisher Betriebe, die einen Umsatzeinbruch von 60 Prozent in den Monaten April und Mai 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum nachweisen konnten. Nun sind Betrieb antragsberechtigt, wenn sie in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt der Monate April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum hatten.
3. Förderfähig sind unverändert die fortlaufenden fixen Betriebskosten. Allerdings wird die Personalkostenpauschale, die bisher bei zehn Prozent der förderfähigen Kosten liegt, auf nunmehr 20 Prozent angehoben.
4. Die Berechnung der konkreten Zuschusshöhe wird auch künftig in Abhängigkeit der Umsatzentwicklung im Förderzeitraum ermittelt, wobei die jeweilige Zuschusshöhe angepasst wird. Konkret bedeutet dies:
a. 90 Prozent der Fixkosten (bisher 80 Prozent) bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
b. 60 Prozent der Fixkosten (bisher 50 Prozent) bei Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent
c. 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch)
d. Insgesamt wird es also bei einem Umsatzeinbruch von unter 30 Prozent keine Erstattung geben.
5. Der maximale Förderbetrag liegt auch in der Überbrückungshilfe II bei 50.000 Euro je Monat, insgesamt also bei maximal 200.000 Euro. Allerdings wurde hier im Sinne der Kleinst- und Kleinbetriebe nachgebessert. Denn bisherige Deckelungen der Zuschussbeträge für Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten (9.000 Euro) bzw. mit bis zu zehn Beschäftigen (15.000 Euro) entfallen künftig.
6. Auch bei der Überbrückungshilfe II bleibt es bei der Antragstellung über die sog. prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte), die auch die Schlussrechnung erstellen. Neu ist nun, dass im Rahmen der Schlussabrechnung eine Nachschusspflicht eingeräumt wird, sofern Zuschüsse zu vorsichtig beantragt wurden und z. B. der Umsatzeinbruch letztendlich höher ausfiel als gedacht.
Das Bundeswirtschaftsministerium weist darauf hin, dass auf Grund der notwendigen technischen Umsetzungsmaßnahmen sowie der Abstimmung mit den Ländern spätestens ab Mitte Oktober 2020 eine Antragstellung möglich ist. Weitere Informationen sind folgender Internetseite zu entnehmen: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
(LV 162-00/Bernd Schalud)