Die Notwendigkeit von Rechtsformzusätzen in der Werbung hat sich grundsätzlich herumgesprochen und ist nur noch selten Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen. Dies gilt insbesondere für Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH, GmbH & Co. KG, AG, e.Kfm. etc., bei denen in der Regel eine gesetzliche Verpflichtung zur Nennung des Rechtsformzusatzes besteht. Offensichtlich wird streitig unter gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten diskutiert, ob ein Rechtsformzusatz auch bei einer GbR notwendig ist. Das Oberlandesgericht (OLG, Az.: I-4 U 66/19) Hamm vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, dass im Wettbewerbsrecht der gesellschaftsrechtliche Streit unerheblich ist. Spätestens dann, wenn die Werbung als „Aufforderung zum Kauf“ nach § 5a Abs. 3 UWG zu qualifizieren sei, sei der werbende Unternehmer verpflichtet, den Rechtsformzusatz der GbR als „wesentliche Information“ zu nennen.
Fazit:
1. Es ist nicht immer einfach zu entscheiden, ob eine Werbeanzeige aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bereits eine so genannte „Aufforderung zum Kauf“ darstellt und damit auch – zumindest nach Auffassung des OLG Hamm – eine GbR dazu zwingt, diesen Rechtsformzusatz in die Werbung zu integrieren.
2. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich auch für Gesellschaften Bürgerlichen Rechts, generell mit dem Rechtsformzusatz „GbR“ zu werben.
(282-09/Julia Cabanis)