Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat der Bundestag auch Änderungen im Designrecht von Kfz-Ersatzteilen vorgenommen. Bei der Reparatur der Karosserie müssen zukünftig keine Originalersatzteile mehr verwendet werden. Das macht den Weg frei für die Herstellung dieser Ersatzteile durch unabhängige Autoteilebauer. Der bisherige Designschutz für äußere Karosserieteile für zukünftige Neufahrzeuge entfällt. Alle bisher eingetragenen Designs sollen aber weiterhin für eine Dauer von 25 Jahren Bestand haben.
Das Gesetz stößt auf unterschiedliches Echo. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC), der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) sowie der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) begrüßen die Einführung der sogenannten Reparaturklausel, kritisieren aber den umfassenden Bestandsschutz für bereits eingetragene Designs. Die neue Reparaturklausel ermögliche nun günstigere Ersatzteilpreise.
Teile in Deutschland deutlich teurer
Gemeinsam wiesen sie auf Preisvergleiche aus der Vergangenheit hin, wonach karosserieintegrierte Ersatzteile wie Motorhauben, Kotflügel, Außenspiegel, Scheiben, Scheinwerfer und Rückleuchten in Deutschland bis zu 55 Prozent teurer seien als in Nachbarländern, in denen das Designrecht bereits liberalisiert wurde (ECAR-Preisvergleich aus 2017). Die nun gesetzlich eingeführte Reparaturklausel beende das Monopol der Fahrzeughersteller, so ADAC, GVA und vzbv.
Reinhard Zirpel, Präsident des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), sieht das Gesetz dagegen kritisch: „Die Leistungskraft der Automobilindustrie beruht nicht zuletzt darauf, dass ihre Innovationen geschützt sind. Von Autoherstellern wird weltweit erwartet, dass sie massiv in die Entwicklung alternativer Antriebe investieren. Die Mittel dafür müssen erwirtschaftet werden. Daher ist die Aufweichung des Designschutzes gerade in der Krise ein falsches Signal“.
Sowohl der europäische Herstellerverband als auch nationale Branchenverbände warnen vor den Folgen einer Aufweichung des Designschutzes für den Arbeitsmarkt, etwa was die Qualität der nachgebauten Teile angeht. Zirpel zufolge könnten durch die Aufhebung des Designschutzes Unternehmen, die ausschließlich für den Aftermarket produzieren, Nachbauteile zweifelhafter Qualität legal herstellen. Im Gegensatz zu Herstellern hätten diese Unternehmen nicht in die Entwicklung der betreffenden Teile investiert.
Kritik am langen Bestandsschutz
Kritisch werten ADAC, GVA und vzbv die lange Dauer des Bestandsschutzes, weil somit vorerst nur wenige Autofahrer davon profitieren könnten. Gerhard Hillebrand, Verkehrspräsident des ADAC: „Solange jedoch der Bestandsschutz für eingetragene Designrechte diese Liberalisierung um bis zu 25 Jahre verzögert, sind wir nicht am Ziel, denn Verbraucher profitieren dadurch erst in weiter Zukunft von der Neuregelung.“
Hartmut Röhl, Präsident GVA bemängelt, dass der weitreichende Bestandsschutz bereits eingetragener Designs für die zumeist kleinen und mittelständischen Unternehmen des freien Kfz-Teilehandels und der Kfz-Teileindustrie katastrophal sei. Denn rund ein Viertel des Umsatzes im Markt für Ersatz- und Verschleißteile entfalle auf sichtbare Kfz-Ersatzteile.
(031-11/Bernd Schalud)