Die Zollbehörden haben seit Dezember 2019 gezielt leichte Nutzfahrzeuge hinsichtlich ihrer kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einstufung überprüft und solche Fahrzeuge mit mehr als vier Sitzplätzen als Personenkraftwagen der höheren Kfz-Steuer unterworfen (§ 18 Abs. 12 Kraftfahrzeugsteuergesetz [KraftStG]). Hierbei kam es vielfach zu fehlerhaften Einstufungen und in der Folge zu einer Welle von Einspruchsverfahren. Viele Betriebe mussten ihre Fahrzeuge beim Zoll einer amtlichen Vermessung unterziehen bzw. Gutachten einholen, was einen immensen Aufwand sowohl bei den Betrieben als auch bei der Zollverwaltung zur Folge hatte.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich sowohl für Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren als auch auf politischer Ebene für eine Abschaffung der Sonderregelung des § 18 Abs. 12 KraftStG eingesetzt. Eine ausführliche Argumentation können Sie dem Positionspapier „Kraftfahrzeugsteuer; Belastung von Handwerksbetrieben durch steuerliche Einstufung von Lastkraftwagen als Pkw beenden – Bürokratie abbauen“ entnehmen, welches auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden kann.
Das Bundeskabinett hat nunmehr im Sommer den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen, der im September vom Bundestag verabschiedet wurde. § 18 Abs. 12 KraftStG wird demnach aufgehoben. Der Bundesrat hat bereits sein Einverständnis mit dieser Maßnahme zur Entlastung des Handwerks signalisiert. Wir werden nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, auch über die ggf. notwendigen verfahrensrechtlichen Schritte, informieren.
(354-00/Julia Cabanis)