Immer wieder kommt es vor, dass Kunden an das Autohaus, in dem sie ein Fahrzeug erworben haben, oder an die von ihnen beauftragte Werkstatt herantreten und Fahrzeugmängel oder Mängel der erbrachten Leistung der Werkstatt reklamieren. Stellt sich dann heraus, dass kein Sachmangel vorliegt oder die Werkstattleistung nicht mangelhaft erbracht wurde, steht die Frage im Raum, ob das Autohaus oder die Werkstatt die von ihr aufgewendeten Kosten für die Fahrzeugüberprüfung und ggf. den Transport des Fahrzeugs vom Kunden erstattet verlangen darf.
1. Kaufrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 246/06) hat in einem zum Kaufrecht ergangenen branchenfremden Grundsatzurteil, das auch für die Kfz-Branche maßgeblich ist, ausgeführt, dass ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung darstellt, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.
Das Landgericht Heidelberg (Az.: 2 O 75/14) hat entschieden, dass der Käufer die Transportkosten des Fahrzeugs im Falle einer unberechtigten Mängelanzeige zu tragen hat. Auf ein Verschulden des Käufers stellt das LG nicht ab, weil der Verkäufer die Transportkosten nach § 439 Abs. 2 BGB nur dann zu tragen hat, wenn sämtliche Voraussetzungen der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erfüllt sind.
2. Werkvertragsrecht
Auch der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH geht davon aus, dass der Werkstatt im Falle unberechtigter Reklamationen u.U. ein Schadenersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB zustehen kann. In seinem (branchenfremden) Urteil (Az.: VII ZR 110/09) hat er sinngemäß ausgeführt, dass eine (unberechtigte) Inanspruchnahme der Werkstatt zu einer Schadensersatzverpflichtung des Kunden führen kann, wenn die Werkstatt für den Mangel nicht verantwortlich ist und der Kunde bei der im Rahmen seiner Möglichkeiten gebotenen Überprüfung hätte feststellen können, dass er selbst für die Ursache des Mangels verantwortlich ist. Er muss nicht überprüfen, ob die Werkstatt für den Mangel verantwortlich ist.
Unabhängig von einem Verschulden des Kunden kann einer Werkstatt nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG, Az.: 3 U 1042/14) Koblenz aber auch dann ein Anspruch auf Ersatz der Untersuchungskosten bei unberechtigter Mängelrüge zustehen, wenn die Werkstatt dem Kunden die Berechnung des Aufwands für den Fall angekündigt hatte, dass sich dessen Mängelrüge tatsächlich als unberechtigt erweist. Erforderlich hierfür ist, dass der Verkäufer gegenüber dem Kunden unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass er die Arbeiten nicht als kostenlose Mängelbeseitigung durchführt, falls die Mangelursache nicht in seinem Verantwortungsbereich liegt.
Aber Achtung: Nach der BGH-Rechtsprechung darf eine zur Nachbesserung verpflichtete Werkstatt die Überprüfung und anschließende Vornahme der Nachbesserungsarbeiten nicht davon abhängig machen, dass der Kunde ihm bestätigt bzw. zustimmt, dass dieser die Kosten für die Untersuchung und für weitere Maßnahmen für den Fall übernimmt, dass die Werkstatt keine Verantwortung für den Mangel trifft.
3. Fazit
Der Kunde muss nicht vorab klären und feststellen, ob die von ihm beanstandete Erscheinung Symptom eines Sachmangels ist oder in den Verantwortungsbereich der Werkstatt fällt. Er muss lediglich im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgfältig überprüfen, ob sie auf eine Ursache zurückzuführen ist, die seinem eigenen Verantwortungsbereich zuzuordnen ist.
(933-16/934-17/Julia Cabanis)