Die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie ist bis zum 31. Juli 2020 in Kraft, die Anwendung der Ausnahmeregelungen war allerdings nur bis Ende Juni 2020 zulässig. Das Ministerium hat nun mitgeteilt, dass es für eine Verlängerung der Verordnung aufgrund der Entwicklung der Corona-Epidemie in Deutschland und der allgemeinen Lockerungen in den Ländern keine Notwendigkeit sieht. Stattdessen verweist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die Möglichkeit der Einzelfallzulassung von Ausnahmen durch die regionalen Arbeitsschutzbehörden.
Diese Entscheidung des BMAS ist angesichts der weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Lage falsch. Der Bedarf an einer flexiblen Handhabung arbeitszeitrechtlicher Regelungen ist gerade in der jetzigen Phase, in der die Unternehmen ein Höchstmaß an Flexibilität brauchen, besonders groß. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) teilt mit, sich deswegen weiterhin mit Nachdruck für Flexibilisierungen im Arbeitszeitgesetz einzusetzen, insbesondere hinsichtlich des notwendigen Übergangs von einer Tages- zu einer Wochenarbeitszeit, flexiblere Regelungen von Ruhepausen und eines vermehrten Einsatzes von Tariföffnungsklauseln, was auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe nachhaltig unterstützt.
(221-01/Julia Cabanis)