Es ist Urlaubszeit, aber das Corona-Virus stellt nach wie vor eine Gefahr dar. Dadurch entstehen neue arbeitsrechtliche Folgeprobleme für Arbeitgeber. Aufgrund der aktuellen Regelungen der Corona Verordnung Einreise-Quarantäne (gültig bis 31. August 2020) müssen sich Personen, die aus Ländern, die vom Sozialministerium Baden-Württemberg als Risikogebiete ausgewiesen sind, bei der Einreise nach Baden-Württemberg grundsätzlich für 14 Tage in Quarantäne begeben. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen sind Ausnahmen von der Quarantäneverpflichtung in der Corona Verordnung Einreise-Quarantäne geregelt.
Gerade im Hinblick auf die anstehende Urlaubssaison stehen Arbeitgeber damit vor zahlreichen Fragen zum Umgang mit Reisen / Urlaubsreisen von Beschäftigten in Risikogebiete, wie zum Beispiel:
• Kann bzw. darf der Arbeitgeber den aus einem Risikogebiet zurückkehrenden Beschäftigten im Betrieb einsetzen?
• Welche Aussagekraft haben im Ausland ausgestellte negative Corona-Tests?
• Wie ist der Beschäftigte während der Quarantäne nach der Reiserückkehr aus einem Risikogebiet zu bezahlen?
• Kann der Arbeitgeber einen Negativtest eines deutschen Instituts verlangen?
Die Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände setzt sich mit dieser Problematik in ihrem „FAQ Corona-Virus arbeitsrechtliche Auswirkungen“ auseinander. Neben den FAQ stellt sie ein Muster-Informationsschreiben (Kurz- und Langversion) an die Mitarbeiter zur Verfügung, mit dem die Mitarbeiter auf deren Informationspflicht über die Lage im jeweiligen Urlaubsland informiert und auf die Konsequenzen einer Reise in ein Risikogebiet hingewiesen werden. Bei den Schreiben gilt es in Erwägung zu ziehen, das Schreiben auch in den Muttersprachen der Beschäftigten auszuhängen. Die Muster-Informationsschreiben (in Deutsch) und der „FAQ Corona-Virus arbeitsrechtliche Auswirkungen“ können auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Coronavirus / Arbeitsrechtliche Fragen heruntergeladen werden
(221-50/Julia Cabanis)