Das Finanzgericht Düsseldorf (Az.: 10 K 197/17 G) hat sich mit den Merkmalen eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Straße beschäftigt. Der klagende Tankstellenpächter betrieb innerhalb einer Stadt auf derselben Straße zwei Tankstellen der gleichen Marke in 600 Meter Entfernung. Das beklagte Finanzamt hatte beide Tankstellen bei einer Steuerprüfung als einen einheitlichen Gewerbebetrieb bewertet, daher die Ergebnisse beider Tankstellen addiert und den Gewerbesteuerfreibetrag nur einmal gewährt. Der Kläger argumentierte, dass zwischen den beiden Tankstellen kein finanzieller, organisatorischer und wirtschaftlicher Zusammenhang bestanden habe, sondern beide Betriebe getrennt geführt worden seien.
Das Finanzgericht jedoch stimmte der Einschätzung des Finanzamts zu und sah nach einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse einen einheitlichen Gewerbebetrieb. Die beiden Tankstellen seien nicht vollkommen selbstständig geführt worden. Zwar habe kein finanzieller Zusammenhang bestanden, weil für beide Tankstellen Bankkonten und Buchhaltung getrennt geführt worden seien, aber in organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht habe zwischen den beiden Tankstellen ein nicht unwesentlicher Zusammenhang bestanden. Für beide Tankstellen habe mit dem gleichen „Franchisegeber“ ein Vertrag bestanden, so dass die Waren von den gleichen Lieferanten bezogen worden seien. Mit dem Franchisegeber war die Mineralölgesellschaft gemeint, die den vollständigen Bezug von Shopwaren über sie bzw. ihre Vertragslieferanten vertraglich vorschrieb, soweit die Waren zum Lieferprogramm gehörten. Zudem habe – jedenfalls in Ausnahmefällen – zwischen den beiden Tankstellen ein Austausch von Waren und Personal stattgefunden. Hinzu komme die räumliche Nähe der beiden Tankstellen sowie die gleichartige Betätigung.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen. Dies ist schon deswegen von Bedeutung, weil es in der Branche eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle geben wird, in denen Stationen desselben Pächters organisatorisch verflochten sein können, und sei es auch nur sporadisch und aus der Not geboren. Selbst derartige Noteinsätze von Personal auf der jeweils anderen Station führen nach Auffassung des FG Düsseldorf zu einer organisatorischen Verflechtung der Betriebe.
Steuerberater Michael Dagit von der Wotax Steuerberatungsgesellschaft mbH sieht die Ausführungen des Gerichts zur Lieferantenidentität (in Gestalt der Mineralölgesellschaft) als nicht überzeugend an und erwartet, dass der BFH dies ebenso sieht. Allerdings waren diese Auffassungen auch nicht entscheidungserheblich, anders als die Warentransfers zwischen den Stationen. Nach Dagits Auffassung ist jede, für einen Mehrfachbetreiber gerade bei Aktionen der Industrie mit degressiven Preisstaffeln lohnende, gemeinsame Bestellung für alle Betriebe mit späterer Aufteilung der gelieferten Mengen auf die einzelnen Stationen eine organisatorisch verbindende Maßnahme. Michael Dagit macht zudem für den vom FG Düsseldorf entschiedenen Fall folgende steuerliche Rechnung auf:
„Wert dieses Problems: 24.500 Euro * 3,5 Prozent * 480 Prozent angenommener Hebesatz = 4.116 Euro * 4 (3 Jahre Prüfungszeitraum + nachlaufendes Jahr) = 16.464 Euro + Zinsen je weitere Tankstelle. Gegenläufig die Anrechnung auf die persönliche Einkommensteuer mit dem 3,8-fachen der Steuermesszahl = 13.034 Euro, womit der potentielle Schaden auf (16.464 – 13.034) etwa 3.430 Euro je Betrieb einzugrenzen wäre. Das bezieht sich auf vier Jahre und ist eher ärgerlich, nicht aber gefährlich für den Bestand des Unternehmens. Diese Fragestellung betrifft also nur Betriebe mit einem Hebesatz über 380 Prozent.
Noch anders gesagt: In vielen Fällen wird es sich nicht lohnen, auf die Vorteile des Personalaustauschs unter den Stationen und auf gemeinsame Bestellungen zu verzichten, nur um einen Vorteil beim Gewerbesteuerfreibetrag zu erlangen. Man muss es sich nur vorher bewusst machen.
(TS 551/Julia Cabanis)