Nimmt ein Kfz-Betrieb freiwillig an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teil und werden seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf einer Website zugänglich gemacht, hat er in diesen AGB ebenfalls Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle aufzunehmen. Die Veröffentlichung auf einer anderen Seite der Webseite (z. B. Impressum) oder aber in anderen auf der Webseite zugänglichen Dokumenten reicht nicht aus. So der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az.: C-380/19).
Die AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) – Neuwagenverkaufsbedingungen (NWVB), Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen (GWVB), Kfz-Reparaturbedingungen und Teileverkaufsbedingungen, Stand 12/2016 – enthalten jeweils den Passus, dass der Kfz-Betrieb an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG nicht teilnimmt und hierzu ebenfalls nicht verpflichtet ist. Kfz-Betriebe, welche die AGB des ZDK verwenden, erfüllen somit auch unter Zugrundelegung der oben genannten Entscheidung ihre Informationspflicht und haben infolgedessen keine Anpassungen vorzunehmen.
Die Entscheidung des EuGH hat allerdings Auswirkungen auf Kfz-Betriebe, die abweichend von den Regelungen der AGB des ZDK freiwillig ihre Teilnahmebereitschaft an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG erklären und gleichzeitig ihre AGB auf einer Webseite zugänglich machen. In diesem Fall ist eine individuelle Ergänzung der jeweiligen AGB mit Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle notwendig. Die Verwendung der Bedingungstexte des ZDK (NWVB, GWVB, Kfz-Reparaturbedingungen und Teileverkaufsbedingungen, Stand 12/2016) ist sodann nicht möglich.
Im überarbeiteten Merkblatt finden Sie hierzu nähere Erläuterungen sowie Musterformulierungen. Dieses kann auf http://www.kfz-bw.de / Mitglieder / Unternehmensführung / Internet & Social Media / Verbraucherschlichtung: Informationspflichten für Betriebe heruntergeladen werden. Die AGB des ZDK können auf http://www.kfz-bw.de / Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / AGB heruntergeladen werden.
(288-00/Julia Cabanis)