Die Führungsspitzen der EU haben sich auf ein Aufbaupaket und den Haushalt 2021-2027 geeinigt, mit denen die Wiederherstellung der EU nach der Pandemie unterstützt und Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel gefördert werden sollen. Die Einigung beinhaltet ein umfassendes Paket von 1.824,3 Milliarden Euro, das den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und außerordentliche Aufbaumaßnahmen im Rahmen des Instruments „Next Generation EU“ (NGEU) verknüpft.
Langfristiger EU-Haushalt
Der neue Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) umfasst die sieben Jahre von 2021 bis 2027. Der MFR, der durch „Next Generation EU“ verstärkt wird, wird zudem das wichtigste Instrument für die Umsetzung des Aufbaupakets sein, um die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen. Der Umfang des MFR – 1.074,3 Milliarden Euro – soll es der EU ermöglichen, ihre langfristigen Ziele zu erreichen und die volle Kapazität des Aufbauplans zu bewahren.
Aufbaufonds
Durch „Next Generation EU“ wird die Union mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, um die Herausforderungen infolge der COVID-19-Pandemie zu bewältigen. Im Rahmen der Einigung wird die Kommission Mittel in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro an den Märkten aufnehmen können. Diese Mittel könnten für Back-to-Back-Darlehen und für Ausgaben im Rahmen der MFR-Programme verwendet werden. Die an den Finanzmärkten aufgenommenen Mittel werden bis 2058 zurückgezahlt.
Klimaschutz
30 Prozent der Gesamtausgaben aus dem MFR und „Next Generation EU“ werden für klimabezogene Projekte aufgewendet. Die Ausgaben im Rahmen des MFR und von „Next Generation EU“ sollen mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050, den Klimazielen der EU für 2030 und dem Übereinkommen von Paris im Einklang stehen.
Die Einnahmen der EU: Eigenmittel
Die Führungsspitzen der EU sind übereingekommen, der EU neue Mittel bereitzustellen, um die im Rahmen von „Next Generation EU“ aufgenommenen Mittel zurückzuzahlen. Sie einigten sich auf eine neue Kunststoffabgabe, die 2021 eingeführt werden soll. Im selben Jahr wird die Kommission voraussichtlich einen Vorschlag für eine CO₂-Ausgleichsregelung und eine Digitalabgabe vorlegen, die beide spätestens bis zum 1. Januar 2023 eingeführt werden sollen.
(173-00/Carsten Beuß)