Erwirbt ein Käufer ein Fahrzeug, obwohl ihm bekannt ist, dass das Fahrzeug einen Sachmangel aufweist, stehen ihm aus diesem Mangel bekanntlich keine Sachmängelhaftungsansprüche gegen den Verkäufer zu (§ 442 Abs. 1 BGB). In Fällen, bei denen der Käufer ein Fahrzeug erworben hat, das vom VW-Abgasskandal betroffen ist, haben inzwischen mehrere Gerichte entschieden:
Fazit:
1. Ist dem Käufer bei Vertragsabschluss bekannt, dass das Fahrzeug vom sog. Abgasskandal bzw. von Abgasmanipulationen betroffen ist, stehen ihm wegen dieses Mangels keine Ansprüche aus der Sachmangelhaftung gegen den Verkäufer zu.
2. Es spielt keine Rolle, auf welche Weise der Käufer positive Kenntnis vom Sachmangel erlangt hat.
3. Da der VW-Konzern am 19. September 2015 offiziell und mit maximalem Presseecho eingeräumt hatte, dass es bei den in ihren Fahrzeugen verbauten Dieselmotoren des Typs EA 189 zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, und in der Folgezeit in den Medien nahezu täglich weitere Meldungen an prominenter Stelle erfolgt waren, ist es naheliegend, dass Fahrzeugkäufer auch ohne ausdrücklichen mündlichen oder schriftlichen Hinweis des Verkäufers, in der Folgezeit hiervon Kenntnis erlangt haben.
4. Von der Mangelkenntnis eines Käufers ging das LG Freiburg bereits bei einem elf Tage nach Beginn der medialen Berichterstattung abgeschlossenen Kaufvertrages über einen vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen aus.
5. Die Kenntnis muss sich nur auf das Vorhandensein eines Mangels als solchen beziehen, d.h. auf das Betroffensein des Fahrzeugs vom Abgasskandal bzw. das Vorhandensein der Manipulationssoftware. Keine Rolle spielt hierbei, ob der Käufer auch Kenntnis über ein mögliches Fehlschlagen der Mangelbeseitigung hat (z.B. wegen negativer Auswirkungen des Softwareupdates oder des Verbleibs eines merkantilen Minderwerts).
(932-16/Julia Cabanis)