Mit seiner Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az.: C-753/18) eine für die Vermietung von Kraftfahrzeugen wichtige Entscheidung getroffen. Der Entscheidung lagen zwei Fälle aus Schweden zugrunde, in denen es um vermeintliche Vergütungsansprüche der nationalen Verwertungsgesellschaften, die u.a. die Rechte von Komponisten etc. verwalten (in Deutschland vergleichbar mit der GEMA), ging. Streitig war, ob urheberrechtliche Vergütungsansprüche für diese Gesellschaften gegenüber Vermietern von Kraftfahrzeugen bestehen, wenn die Vermietfahrzeuge mit Radioempfangsgeräten ausgestattet sind. Solche Ansprüche verneinte der EuGH.
Fazit:
1. Die Ausstattung von Vermietfahrzeugen mit Radioempfangsgeräten führt nicht zu einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht. Verwertungsgesellschaften, die die entsprechenden Rechte von Komponisten wahrnehmen, steht aufgrund der europäischen Vorschriften keine dahingehende Anspruchsgrundlage zur Verfügung.
2. In Deutschland ist – soweit bekannt – bislang noch keine Verwertungsgesellschaft auf die Idee gekommen, gegen Autovermieter derartige urheberrechtlichen Vergütungsansprüche anzumelden. Der EuGH hat nunmehr derartigen Ideen von vorneherein die Grundlage entzogen.
(297-02/Julia Cabanis)