Elektronische Medien stellen heute ein wichtiges Werbe- und Informationsmedium dar und haben in der Relevanz weitgehend die Printwerbung zumindest eingeholt. Wettbewerbsrechtlich schwierig wird es, wenn im Rahmen einer Werbeaktion Print- und elektronische Medien miteinander verknüpft werden.
In einem vom Oberlandesgericht (OLG, Az.: I-4 U 11/19) Hamm in seiner Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte ein Möbelhändler in einem Flyer eine Verkaufsförderungsaktion beworben und darauf hingewiesen, dass einige Waren von dieser Aktion ausgenommen sind; um welche Waren es sich dabei handelte, konnte der geneigte Leser des Werbeflyers im Internet nachlesen, wobei die Internetadresse im Flyer angegeben war. Das OLG Hamm hielt dies für unzulässig, weil die Informationen über die Ausnahmen von der Verkaufsförderungsaktion wesentliche Informationen im Sinne von § 5 a Abs. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind und diese in unzulässiger Weise vorenthalten wurden. Der Verweis auf die Internetseite reichte bei der Größe des Flyers nicht aus; die Informationen über die Ausnahmen von der Verkaufsförderungsaktion hätten in dem Flyer abgedruckt werden müssen.
Fazit:
1. Wer im Rahmen von Verkaufsförderungsmaßnahmen bestimmte Waren seines Sortimentes davon ausnimmt, muss diese Ausnahmen bereits im Rahmen dieser Werbung leicht zugänglich sowie klar und unmissverständlich angeben. Die Information über die Ausnahmen sind wesentliche Informationen im Sinne des § 5 a Abs. 2 UWG.
2. Wird die Verkaufsförderungsaktion mit einem Printmedium (z.B. Flyer) beworben, reicht es nicht aus, wenn hinsichtlich der Ausnahmen auf die Veröffentlichungen auf der Internetseite des Unternehmens verwiesen wird.
3. In einen Flyer mit den Ausmaßen 32 cm x 16 cm können grundsätzlich Ausnahmen aufgenommen werden. Ein solcher Flyer ist grundsätzlich nicht als räumlich beschränktes Medium anzusehen, bei welchem unter Umständen ein Medienbruch zulässig sein könnte.
4. Selbst wenn ein solcher Flyer als räumlich beschränkt anzusehen wäre, führt eine anderweitige Bereitstellung der Informationen (z.B. im Internet) nicht ohne Weiteres zur Erfüllung der Informationspflichten. Vielmehr ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob es dem Verbraucher möglich und zumutbar ist, sich die Informationen auf diesem Weg zu beschaffen, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können; es ist zwischen dem Interesse des Unternehmers an der Nutzung von Kommunikationsmitteln mit räumlichen und/oder zeitlichen Beschränkungen und dem Interesse des Verbrauchers an der leichten Wahrnehmung aller für ihn relevanten Informationen abzuwägen.
(282-06/Julia Cabanis)