Teils widersprüchliche Aussagen aus den Bundesministerien für Gesundheit und für Finanzen haben für Unsicherheit gesorgt, ob die Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent auch für Tabakwaren gelten soll. Inzwischen ist jedoch klar, dass der zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 befristet auf 16 Prozent absinkende Umsatzsteuersatz auch für preisgebundene Tabakwaren gelten wird – eine wichtige Nachricht im Hinblick auf die Kassen- und Buchhaltungsumstellung.
Grund für die zuvor verbreitete Unsicherheit ist das komplizierte System bei der Besteuerung von Tabakwaren mit dem Zusammenspiel von Tabak-, Umsatz- und Mindeststeuer. Wer sich dafür interessiert, dem sei der entsprechende Wikipedia-Eintrag zur Tabaksteuer empfohlen. Kurz zusammengefasst hat die Systematik folgendes Ergebnis: Wenn die Mehrwertsteuer sinkt, steigt im Gegenzug automatisch die Tabaksteuer.
An den Verkaufspreisen wird sich nichts ändern, auch deswegen, weil die Hersteller ansonsten neue Steuerzeichen bei der Bundesdruckerei in Auftrag geben müssten, was in der Kürze der Zeit nicht durchführbar wäre. Daher wird zwar auch weiterhin für die Berechnung der Mindeststeuer für Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und Feinschnitt der zum 1. Januar 2020 gültige Steuersatz von 19 Prozent herangezogen, doch betrifft dies lediglich die Sphäre der Tabakindustrie. Der Umsatzsteuersatz im Verkauf hingegen beträgt, wie oben dargestellt, im zweiten Halbjahr 2020 16 Prozent.
(TS 510/Julia Cabanis)