Wir haben bereits über den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) gewährten Nichtbeanstandungszeitraum bis zum 30. September 2020 berichtet, in welchem von den Finanzämtern bei allen elektronischen Kassensystemen eine fehlende „zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung“ (TSE) nicht bemängelt wird.
Angesichts der aktuellen coronabedingten Krisensituation hat sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) noch einmal an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit der Bitte um eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung gewandt. Zu Recht hat der ZDH darauf verwiesen, dass die Betriebe in der aktuellen Phase alle Kräfte auf einen erfolgreichen Neustart unserer Wirtschaft konzentrieren müssen und deshalb die notwendige Zeit für die Umstellung kaum vorhanden ist. Der aktuellen Presse war zu entnehmen, dass sich das BMF trotzdem weiterhin weigert, einer Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung über den 30. September 2020 hinaus zuzustimmen. U.a. mit einer aktuellen Pressemeldung hat sich der ZDH nochmals vehement für eine Verlängerung der Frist stark gemacht.
Da aber nicht abschätzbar ist, ob eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsfrist für die fehlende Kassenaufrüstung erreichbar sein wird, hat der ZDH ein Muster für einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Aufrüstung gemäß § 148 Abgabenordnung (AO) als Orientierungshilfe erstellt. Insoweit können von einer noch anstehenden Kassenaufrüstung betroffene Unternehmen nämlich betriebsindividuell beim zuständigen Finanzamt einen (Härtefall-)Antrag auf eine Verlängerung der Frist stellen, um unverhältnismäßige Härten abzuwenden. Dabei ist diesen Betrieben unbedingt zu empfehlen mit dem eigenen Steuerberater zeitnah Rücksprache zu halten.
Die ZDH-Pressemitteilung und der Musterantrag können auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden. Zum Schluss noch der Hinweis, dass der ZDH im Internet auf der Sonderseite „Kassenführung“ (www.zdh.de/fachbereiche/steuern-und-finanzen/kassenfuehrung) zu diesem Thema eine Vielzahl relevanter und aktueller Informationen für die Betriebe bereitstellt.
(321-09/Julia Cabanis)