Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VIII ZR 361/18) hat sich mit der Frage befasst, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Gebrauchtwagen, der mit Reifen auf nicht zugelassenen Felgen ausgeliefert wird, einen Sachmangel aufweist, der den Käufer berechtigt, ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Aus dem Urteil kann folgendes Fazit gezogen werden:
1. Ob die nachträgliche Montage von Rädern auf nicht zugelassenen Felgen einen Sachmangel begründet, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.
2. Jedenfalls dann, wenn die fehlende allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) der Felgen das Erlöschen der ABE des Fahrzeugs zur Folge hat, ist von einem Sachmangel auszugehen. Das setzt jedoch voraus, dass hierdurch mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist. Die bloße Möglichkeit ist hierfür nicht ausreichend.
3. Eine Nachfristsetzung ist u.a. dann entbehrlich, wenn sowohl eine Nachbesserung als auch eine Ersatzlieferung unmöglich sind.
4. Ob eine Ersatzlieferung von Reifen auf Felgen mit ABE möglich und geschuldet ist, hängt davon ab, ob nach dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss eine Nachlieferung von gleichartigen und gleichwertigen Rädern oder Felgen, die für das Fahrzeug zugelassen sind, in Betracht kommen sollte. Maßgeblich hierfür ist, ob diese nach den Vorstellungen der Parteien „austauschbar“ sind.
5. Bei der Feststellung der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung müssen neben den Kosten der Mangelbeseitigung vorliegend auch die Auswirkungen des Sachmangels vollständig erfasst und bewertet werden. Erlischt die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug durch die Anbringung der mit nicht zugelassenen Felgen ausgestatteten Räder nach den Regelungen der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) ist die Pflichtverletzung grundsätzlich erheblich.
(932-16/Julia Cabanis)