Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben sich auf einen Gesetzentwurf für die Novelle des Klimaschutzgesetzes geeinigt.
Als erstes Bundesland schreibt Baden-Württemberg auf gewerblichen Neubauten – Produktionshallen, Fabrikgebäuden oder Parkhäusern – künftig den Bau von Solaranlagen verpflichtend vor. In einem sich endlos hinziehenden Gesetzgebungsprozess hat sich die Koalition darauf geeinigt, ab 2022 eine Solardachpflicht für neue Nichtwohngebäude einzuführen. Wäre es nach den Grünen gegangen, würde auch beim Neubau von Wohngebäuden eine Solardachpflicht gelten. Städte und Gemeinden können und müssen die Einführung einer Solarpflicht für neue Wohngebäude nun selbst regeln. Außerdem müssen die hundert größten Kommunen des Landes künftig ein kommunales Wärmeschutzkonzept entwickeln. Damit soll der Bau von klimafreundlichen neuen Stadtteilen oder der Bau und Ausbau von Wärmenetzen vorangebracht werden.
Bei der Bewältigung der Corona-Krise könnte allerdings noch Ärger und Unverständnis drohen, wenn um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfende Betriebe auf ihren neuen Fabrikhallen und Werkstätten Solaranlagen installieren müssen. Die Solardachpflicht gilt für Baugenehmigungen, die vom Januar 2022 an bei den Behörden eingehen.
(061-11/Roland Blind)