Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat darüber informiert, dass etwaige Entschädigungsansprüche für generelle Corona-bedingte Betriebsschließungen überwiegend abgelehnt bzw. sehr schwer durchsetzbar sein werden. Diese Sichtweise wird nun durch das erste bekannt gewordene Urteil zu dieser Frage bestätigt. Die Klägerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Entschädigung von Einbußen infolge der Corona-bedingten Schließung ihres Friseursalons. Das Landgericht Heilbronn hat in seinem aktuellen Beschluss von Ende April 2020 sinngemäß folgendes entschieden:
Es ist kein Rechtsanspruch auf Erlass der einstweiligen Verfügung erkennbar – weder nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) noch nach dem § 55 Polizeigesetz (PolG). Auch aus den Grundsätzen zum enteignenden bzw. enteignungsgleichen Eingriff kann man die begehrte Rechtsfolge nicht herleiten.
Fazit:
Die vorliegende Entscheidung des Landgerichts Heilbronn kommt nicht überraschend und bestätigt die vorgenommene rechtliche Bewertung des ZDK. Zwar kann es durchaus sein, dass in weiteren Verlauf andere mit der Materie befasste Gerichte zu einem anderen, eine Entschädigungsleistung bejahenden Ergebnis kommen. Allerdings ist mit dem Beschluss des LG Heilbronn erst einmal eine Rechtsprechung veröffentlicht worden, mit der sich die Gerichte in weiteren Verfahren auseinandersetzen müssen.
(951-00/Julia Cabanis)