Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 15. Mai eine Resolution zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), zum Aufbaupaket und zu Eigenmitteln verabschiedet. Die Resolution wurde mit 505 Stimmen (119 Gegenstimmen, 69 Enthaltungen) angenommen. Das EU-Parlament fordert insgesamt ein Finanzpaket mit einem Umfang von zwei Billionen Euro.
Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Aufbaupaket müsse zusätzlich zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dem langfristigen Haushalt der EU, bereitgestellt werden und dürfe nicht zu Lasten bestehender und künftiger EU-Programme gehen, warnen die Abgeordneten.
Hauptsächlich in Form von Zuschüssen soll das Geld der Resolution zufolge die Wirtschafts- und Sozialsysteme der Mitgliedstaaten stützen und zugleich den grünen und digitalen Wandel forcieren. Das Parlament fordert allerdings auch die Einführung neuer Eigenmittel über eine gemeinsame Körperschaftssteuer, eine Steuer auf digitale Dienste oder einen Anteil an den Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem der EU.
(172-00/Carsten Beuß)