Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche veröffentlicht. Dieser beinhaltet Vorschläge, um die Umsetzung der EU-Anti-Geldwäsche-Regeln zu harmonisieren und so der im Kontext der Coronakrise wachsenden Finanzkriminalität Einhalt zu gebieten.
Der Aktionsplan besteht aus sechs Säulen:
 Effektive Umsetzung der EU-Regeln in den Mitgliedstaaten: strenges Monitoring durch die Kommission (inkl. Vertragsverletzungsverfahren), auch im Rahmen des Europäischen Semesters
 Einheitliches Regelwerk: stärkere Harmonisierung der Geldwäscheregeln, um nationale Differenzen zu vermeiden
 Supranationale Aufsicht, entweder durch die Europäische Bankenaufsicht (EBA) oder eine neue dedizierte Geldwäscheaufsicht
 Koordinations- und Unterstützungsmechanismus für nationale Geldwäsche-Meldestellen (FIU)
 Supranationaler Informationsaustausch, vor allem zwischen Kriminalbehörden
 Globale Rolle der EU: Aktive Beteiligung an und Vorantreiben von weltweiten Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen
Konkrete Gesetzgebungsvorschläge für stärker harmonisierte Geldwäscheregeln werden für Anfang 2021 erwartet. Diese sollen sich unter anderem auf Kunden-Due-Diligence-Prozesse, interne Kontrollen und Berichterstattungspflichten konzentrieren.
(173-00/Carsten Beuß)