Wir hatten in der Vergangenheit über Pressemitteilungen des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg zum Thema GTS berichtet: Das zuständige Ministerium hatte mit Bescheid vom 28. Januar 2020 der Gesellschaft für technische Sicherheitsprüfungen mbH & Co. KG (GTS) mit sofortiger Wirkung die Anerkennung entzogen. Demnach darf die GTS nicht mehr als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Untersuchungen nach Anlage VIIIb zur StVZO für das Gebiet des Landes Baden-Württemberg tätig sein. Vorausgegangen war ein Anhörungsverfahren. Die GTS hat die Möglichkeit genutzt, gegen den Widerruf ihrer Anerkennung zu klagen.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 7. Mai 2020 im Eilverfahren entschieden, dass der Widerruf der Anerkennung der GTS als Überwachungsorganisation in Baden-Württemberg rechtmäßig ist. Die GTS darf somit weiterhin in Baden-Württemberg keine Hauptuntersuchungen, Abgasuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen und Abnahmen nach § 29 Abs. 1 StVZO durchführen und keine entsprechenden Prüfbescheinigungen ausstellen oder Prüfplaketten erteilen.
Die GTS hatte beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ein Eilverfahren angestrebt mit dem Ziel, bis zur Entscheidung des Gerichts im Hauptsachverfahren weiter als anerkannte Überwachungsorganisation in Baden-Württemberg tätig sein zu dürfen.
Das Gericht hat diesem Ansinnen in einem ausführlichen Beschluss eine deutliche Absage erteilt. Nach den Ausführungen des Gerichts erweist sich der Widerrufsbescheid des Ministeriums für Verkehr bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren anzustellenden summarischen Prüfung als rechtmäßig. Verkehrsminister Winfried Hermann: „Das Gericht hat insbesondere die Argumentation des Ministeriums für Verkehr bestätigt, wonach die Geschäftsführung und der technische Leiter der GTS unzuverlässig sind.“
Die GTS hat nunmehr die Möglichkeit, gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einzulegen. Zudem muss das Verwaltungsgericht Karlsruhe in der Hauptsache noch über die von der GTS erhobene Klage gegen den Widerrufsbescheid entscheiden. Die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann unter verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de Presse / Pressemitteilungen eingesehen werden.
(053-34/Bernd Schalud)