Für den Vertrieb von Batterien sind die Vorschriften des Batteriegesetzes zu beachten. Die Pflichten des Batteriegesetzes treffen grundsätzlich den Hersteller von Batterien. Diese Pflichten können aber auch einen Händler treffen, wenn dieser einen Gegenstand verkauft, in dem eine Batterie enthalten ist. Virulent wird dies insbesondere dann, wenn ein solcher Gegenstand vom Händler importiert und von diesem erstmalig in Deutschland gewerblich in den Verkehr gebracht wird. Ist der ausländische Hersteller der Batterien seiner Anzeigepflicht nach dem Batteriegesetz nicht nachgekommen, gilt der deutsche Händler als nach dem Batteriegesetz zur Anzeige Verpflichteter. Ist er dieser Pflicht nicht nachgekommen, kann er wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden (Abmahnung, Unterlassungsklage). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: I ZR 23/19) hervor.
Fazit:
Händler sollten daher vor dem Verkauf importierter Artikel einschließlich Batterien genau prüfen, ob der Batteriehersteller seinen Pflichten nach dem Batteriegesetz bereits nachgekommen ist. Ist dies nicht der Fall, muss der Händler entweder selbst sämtliche Verpflichtungen aus dem Batteriegesetz erfüllen oder notfalls auf dem Import und den Vertrieb solcher Artikel verzichten.
(288-00/Julia Cabanis)