Der Zentralverband des deutschen Handwerks hat sich erfolgreich für eine Fortsetzung der erleichterten Stundungsmöglichkeiten von Sozialversicherungsbeiträgen für die Betriebe eingesetzt. Diese Erleichterungen sehen in den nächsten Wochen nun wie folgt aus:
1. Fortsetzung der erleichterten Stundung bis Mai 2020
Der GKV-Spitzenverband teilt ausdrücklich mit, dass das aus den vergangenen Wochen bekannte Verfahren der vereinfachten Stundung letztmalig für den Monat Mai 2020 fortgesetzt wird. Allerdings sollen die damit gestundeten Beiträge spätestens zusammen mit den Juni-Beiträgen nachgezahlt werden.
Zudem kann der Stundungsantrag nun nicht mehr formlos gestellt werden. Vielmehr soll hierzu künftig das vom GKV-Spitzenverband erstellte, einheitliche Muster-Antragsformular verwendet werden. Dabei bedarf es sowohl für die Fortsetzung der Stundung der bisherigen Beiträge als auch für die Stundung des Monatsbeitrages Mai 2020 eines (erneuten) Antrags. Die Antragsteller müssen dort nun deutlicher als bisher darlegen, welche staatlichen Unterstützungsmaßnahmen sie erhalten oder beantragt haben. Die Forderung nach dem Vorrang anderer Hilfsmaßnahmen vor der Beitragsstundung wird damit nochmals verdeutlicht.
2. Das Stundungsverfahren ab Juni 2020
Weiterhin hat der GKV-Spitzenverband die Konditionen für das Stundungsverfahren ab Juni 2020 bekanntgegeben. Bis zum 30. September 2020 soll die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber berücksichtigt werden. Deshalb wird auch in diesem Zeitraum regelmäßig davon ausgegangen, dass aufgrund der Pandemie eine erhebliche Härte vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Beitragszahlung nicht gefährdet ist. Somit sind nach Feststellung des GKV-Spitzenverbands die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beiträgen in aller Regel erfüllt.
Als Erleichterung ist schließlich auch noch vorgesehen, dass die in den Beitragserhebungsgrundsätzen vorgeschriebenen Stundungszinsen nur „differenziert“ festgelegt werden. Sofern z.B. der Arbeitgeber einer angemessenen ratierlichen Zahlung bereits gestundeter Beiträge zugestimmt hat und diesem Ratenplan auch nachkommt, ist ein Stundungszins nicht zu erheben. Ebenso kann von den eigentlich vorgeschriebenen Sicherheitsleistungen dann abgesehen werden, wenn der Arbeitgeber seiner Beitragsverpflichtung in der Vergangenheit nachgekommen ist.
Das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und das einheitliche Muster-Antragsformular können im Mitgliederbereich unserer Homepage http://www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Coronavirus / Sonstiges (Gema, Sozialversicherung etc.) heruntergeladen werden.
(230-01/Julia Cabanis)