Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen mit dem Ziel der Liquiditätsverbesserung zu entlasten. Um den Unternehmen einen gewissen Überblick über die Maßnahmen zu verschaffen, hat das BMF Anfang April hierzu ein sogenanntes FAQ-Papier veröffentlicht.
Dieses FAQ-Papier hat das BMF nun im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder aktualisiert und neu veröffentlicht. Das fortlaufend zu aktualisierende FAQ-Papier ist zwar ein guter Überblick über die entsprechenden steuerlichen Maßnahmen. Allerdings ist er nach Hinweis des BMF nur als allgemeiner Hinweis im Umgang mit den sich aufdrängenden „Corona-bedingten“ Fragestellungen zu verstehen. Die Entscheidung über die jeweils beantragte Maßnahme obliegt im Einzelfall jedoch nach wie vor den Finanzämtern vor Ort oder den sonstigen zuständigen Ansprechpartnern (Kommune, BZSt etc.).
Das Ministerium informiert nochmals darüber, dass den Betroffenen nach wie vor die Möglichkeit eingeräumt wird, Steuerzahlungen in der Regel zinslos zu stunden. Dies verschafft den Steuerpflichtigen eine Zahlungspause gegenüber dem Finanzamt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und zur Gewerbesteuer herabzusetzen. Ebenso können die Finanzämter die Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmern herabsetzen und erstatten. Neben diesen Maßnahmen kann bei den Betroffenen bis zum Ende des Jahres von der Vollstreckung rückständiger Steuerschulden abgesehen werden.
Wichtig ist auch erneut der Hinweis des BMF, dass sich die betroffenen Unternehmen zur konkreten Inanspruchnahme der beschriebenen Steuererleichterungen unbedingt direkt mit dem zuständigen Finanzamt in Verbindung setzen müssen. Geht es um die Stundung der Gewerbesteuer, ist dagegen der zuständige Ansprechpartner die Gemeinde- oder Stadtverwaltung, da dieser die Festsetzung und Erhebung der Steuern obliegt. Geht es um die Versicherungssteuer oder das sogenannte Verfahren VAT on e-Services (besonderes Umsatzsteuerverfahren) ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) anzusprechen. Das FAQ-Papier kann im Mitgliederbereich unserer Homepage http://www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Coronavirus / Steuererleichterungen heruntergeladen werden.
(341-00/Julia Cabanis)