Der Bundestag hat den Entwurf eines „Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ beschlossen. Nachfolgend finden Sie die wesentlichen Inhalte des Gesetzesvorhabens bzw. des Änderungsantrags sowie entsprechende Bewertungen des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH):
1. Änderungen im Beitrags- und Melderecht
Das Meldeverfahren zwischen Arbeitgebern und Sozialversicherungsträgern soll weiter verbessert werden. Der ZDH begrüßt dieses Vorhaben grundsätzlich. Neben der Weiterentwicklung des elektronischen Verfahrens sollten darüber hinaus jedoch auch noch die ihnen zugrundeliegenden komplexen Regelungen überarbeitet und vereinfacht werden. Nur so kann eine Entbürokratisierung der Meldepflichten erreicht werden.
2. Berufskrankheitenrecht: Umsetzung der Reformvorschläge der DGUV-Selbstverwaltungen
Arbeitgeber- und Versichertenvertreter der gesetzlichen Unfallversicherung hatten sich in einem schwierigen Prozess auf ein Weißbuch mit Vorschlägen zur Reform des Berufskrankheitenrechts mit vielen Änderungen geeinigt. Diese Vorschläge aus den Selbstverwaltungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zur Reform des Berufskrankheitenrechts wurden als Gesamtpaket in den Gesetzentwurf aufgenommen.
3. Erprobung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen für die Sozialwahlen im Jahr 2023
Außerdem sollen bei den Krankenkassen Online-Wahlen im Rahmen eines Modellprojekts für die Sozialwahlen 2023 getestet werden. Diese Erprobung ist sinnvoll und ermöglicht eine valide Überprüfung, ob die Kosten der Online-Wahlen in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen. Ebenso lässt sich damit untersuchen, ob der Datenschutz ausreichend sichergestellt werden kann.
4. Modellprojekts zur Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten
Des Weiteren ist vereinbart, ein Modellprojekt zur Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber durchzuführen. Auch dieses Modellprojekt ist sinnvoll, um die anstehende elektronische Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu testen. Denn der Arbeitgeber wird künftig anstelle des Arbeitnehmers in der Pflicht sein, bei Eingang einer Krankmeldung selbst die Arbeitsunfähigkeitsdaten bei der Krankenkasse abzufragen.
5. Schließung des DO-Rechts in der Unfallversicherung und Dienstherrenfähigkeit der BGen
Bei den Berufsgenossenschaften gab es bislang für die dortigen Beschäftigten ein gesondertes Dienstordnungs-Recht, das sog. DO-Recht. Dieses DO-Recht soll nun auch in der Unfallversicherung geschlossen werden (Hinweis: Bei den gesetzl. Krankenkassen wurde es schon 1993 abgeschafft). Im Gegenzug wird den Berufsgenossenschaften dann auch gleichzeitig die Dienstherrenfähigkeit verliehen. Die Abschaffung des gesonderten DO-Rechts erscheint sachgerecht. Allerdings ist darauf zu achten, dass die Bestellung von Beamten auf solche Bereiche beschränkt wird, die tatsächlich hoheitliche Aufgaben erfüllen.
6. Einbeziehung von Pensionskassenzusagen in die Insolvenzsicherung des PSV
Künftig sollen auch Pensionskassenzusagen grundsätzlich in die Insolvenzsicherung des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) einbezogen werden. Diese geplante Beitragspflicht zum PSV führt bei solchen Arbeitgebern, die betriebliche Altersvorsorge über Pensionskassen zusagen, zu finanziellen und bürokratischen Mehrbelastungen. Da im Handwerk die Pensionskassenzusage nach der Direktversicherung der am zweithäufigsten genutzte Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge ist, wären dort grundsätzlich Mehrbelastungen zu befürchten. Allerdings gilt richtigerweise für solche Pensionskassen eine Ausnahme von der geplanten PSV-Pflicht, die dem Sicherungsfonds der Versicherungswirtschaft (Protektor) angehören oder auf tarifvertraglicher Grundlage als gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien betrieben werden. Denn bei den beiden letztgenannten Formen der Pensionskassenzusage sind ausreichende Sicherungsmechanismen vorhanden. Soweit diese Pensionskassenzusagen durch Betriebe erfolgt sind, scheinen sie zumindest im Handwerk über eine dieser beiden Formen durchgeführt zu werden. Insoweit dürfte dann die geplante Insolvenzsicherungspflicht in der PSV die meisten Handwerksbetriebe nicht betreffen.
(237-08/Julia Cabanis