Darlehensverträge können in der Regel nur innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen werden. Über dieses Widerrufsrecht muss der Verbraucher korrekt informiert werden. Fehlt diese Belehrung oder ist sie fehlerhaft, kann der Verbraucher ggf. unendlich lange widerrufen.
Vielen Verbrauchern kam dies in der Vergangenheit zugute: Einige Kreditinstitute hatten ihre Widerrufsbelehrungen nicht einwandfrei formuliert. Dadurch galt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht und die Verbraucher konnten ihr Widerrufsrecht unendlich lange nach Vertragsschluss ausüben.
Allerdings schritt im Jahr 2016 der Gesetzgeber ein und setzte den Verbrauchern für den Großteil der Fälle eine nachträgliche Frist: Ein Widerruf der ehemals unendlich lange widerruflichen Darlehensverträge war nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich. Nur in wenigen Fällen sollte das unendliche Widerrufsrecht fortbestehen. Verträge, die ab dem 21. März 2016 geschlossen wurden, können – bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung – maximal 1 Jahr und 14 Tage widerrufen werden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einer Entscheidung vom 22. November 2016 (Aktenzeichen XI ZR 434/15) die Wendung in der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“, für wirksam erklärt. Damit konnten Verbraucher bei solchen Verträgen den sog. „Widerrufsjoker“ nicht ziehen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az.: C-66/19) dagegen sieht eine solche sogenannte „Kaskadenverweisung“ als einen Verstoß gegen EU-Recht. Das Gericht hat entschieden, dass zu den notwendigen Informationen zum Widerrufsrecht die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist gehören und es nicht ausreicht, wenn lediglich auf eine nationale Vorschrift verwiesen wird, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist.
Nach Auffassung des EuGH können Darlehensverträge, die eine entsprechende Widerrufsbelehrung enthalten, auch weit nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist widerrufen werden. Unmittelbare Bindungswirkung entfaltet die Vorabentscheidung des EuGH jedoch nur gegenüber dem LG Saarbrücken, das ihm die Frage zur Prüfung vorgelegt hatte. Der eigentliche Rechtsstreit zwischen Bank und Kunde liegt nun wieder beim Landgericht. Womöglich wird dessen Urteil von einer der beiden Parteien nicht akzeptiert, sodass das Verfahren letztendlich per Revision vom BGH entschieden wird. Dieser wird sich dann insbesondere auch mit der Rechtsauffassung des EuGH auseinandersetzen müssen. Abzuwarten bleibt auch, wie die unterinstanzlichen deutschen Gerichte nun entscheiden.
In der Zwischenzeit ist davon auszugehen, dass einige Verbraucher mit Blick auf das EuGH-Urteil ihre zur Finanzierung von Fahrzeugkäufen abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträge und/oder ihre Restwert-Leasingverträge (vgl. § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB) noch widerrufen werden, sofern in diesen Verträgen „Kaskadenverweise“ in Bezug auf die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB enthalten sind.
(288-00/Julia Cabanis)