Angesichts gesunkener Werte der Luftschadstoffe in Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg durch seine Anwälte in einem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht Stuttgart um einen Aufschub hinsichtlich möglicher zonaler Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5/V und schlechter gebeten. „Die Luftqualität in Stuttgart hat sich in den vergangenen Monaten an den stark befahrenen Straßenabschnitten deutlich verbessert.“ Dies bestätigt auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann bei einer Pressekonferenz am 23. April 2020. Im ersten Quartal 2020 wurde an der Messstelle „Stuttgart Am Neckartor“ erstmals eine monatliche Belastung von nur 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft und darunter gemessen. „An den Stuttgarter Hotspots bewegen sich aktuell alle NO2-Messwerte in Richtung Grenzwert. Die Belastungen sind damit so niedrig, dass eine Verschärfung der Verkehrsverbote zum Schutz der menschlichen Gesundheit für den Moment nicht notwendig ist und auch nicht verhältnismäßig wäre“, so Verkehrsminister Hermann.
Die vorrangigen Argumente zum Aufschub der drohenden zonalen Fahrverbote sind:
1. Bei der Luftqualität in Stuttgart gab es 2019 und 2020 deutliche Verbesserungen. Die ergriffenen Maßnahmen wirken, vor allem an den Hotspots im Talkessel (Neckartor, Hauptstätter Straße, Arnulf-Klett-Platz und Hohenheimer Straße).
2. Die Corona-Krise zwingt zum Umdenken und erfordert neue Prioritäten. Belastbare Daten fehlen noch. Es ist ein Rückgang des Kfz-Verkehrs seit Einführung der Kontaktbeschränkungen auf Hauptverkehrsachsen werktags um ein Drittel und eine Verbesserung der NO2-Messwerte um bis zu 10 Mikrogramm zu beobachten. Dies rechtfertigt eine Atempause bei der Luftreinhaltung. Zusätzlich kann festgestellt werden, dass die negativen Auswirkungen des Kfz-Verkehrs bislang überschätzt wurden. Die Messwerte sind nicht so stark zurückgegangen wie der Straßenverkehr. Was wiederum bedeutet, dass der Verkehr nicht alleinige Schuld an den hohen Messwerten beispielsweise am Neckartor hat, sondern die Hintergrundbelastung aus anderen Faktoren eine wichtige Rolle spielt.
3. Daher wurde das Gericht gebeten, für die Zeit der Kontaktbeschränkungen einen Aufschub zu akzeptieren. Dies betrifft die ursprünglich für April vorgesehene Entscheidung um das Verkehrsverbot. Sobald die Kontaktbeschränkungen aufgehoben sind, wird das Regierungspräsidium anhand der Messwerte über die Notwendigkeit von Verkehrsverboten entscheiden können und diese könnten dann – sofern erforderlich – zeitnah in Kraft treten. Daher wurde das Gericht darum gebeten, die Entscheidung zu vertagen.
Verkehrsminister Winfried Hermann sagte dazu, man wolle die Mobilitätswende beschleunigen und die Verkehrsverbote verhindern. Auch die Hardware-Nachrüstung stehe nun zur Verfügung und müsse jetzt endlich stärker genutzt werden – eine Einsicht, die wir teilen!
(065-05/Roland Blind)