Die in einigen Punkten heftig diskutierte Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat die relevanten Gremien passiert und wurde mit einigen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die neuen Verkehrsregeln sind ebenso wie die Änderungen im Bußgeldkatalog seit 28. April in Kraft.
Ziel der meisten Änderungen ist, Fußgänger und Radfahrende besser zu schützen, den Radverkehr zu fördern und insgesamt einen umweltfreundlicheren Straßenverkehr zu unterstützen. Insbesondere die neue Abbiegeregelung für Lkw ist hierbei wichtig.
Die relevanten Punkte im Einzelnen:
Alle Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 Tonnen, die innerorts rechts abbiegen, dürfen auf Straßen, auf denen mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss, nur noch Schrittgeschwindigkeit (7 bis 11 km/h) fahren. Verstöße werden mit 70 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet. Wer beim Abbiegen Fußgängern den Vorrang nimmt und sie dadurch gefährdet, zahlt zukünftig das Doppelte, nämlich 140 Euro, und bekommt einen Punkt und einen Monat Fahrverbot. Zur Erläuterung der alten, aber häufig nicht beachteten Regel: Fußgänger haben immer dann Vorrang, wenn sie die Fahrbahn kreuzen (wollen), in die abgebogen werden soll.

Werden Radfahrer, Fußgänger oder E-Scooter mit einem Kraftfahrzeug überholt, muss innerorts ein Abstand von mindestens 1,5 Meter eingehalten werden, außerorts zwei Meter.

Ein weiteres neues Schild: Es soll ein Grünpfeilschild für Radfahrer geben. Die Regeln gelten entsprechend denen des klassischen Grünpfeils, jedoch nur für Radfahrer.Außerdem wichtig: Die Rettungsgasse wird weiter aufgewertet. Zu den 200 Euro und zwei Punkten fürs Nichtbilden kommt noch ein Monat Fahrverbot dazu. Wer die Rettungsgasse unbefugt nutzt oder sich an Einsatzfahrzeuge dranhängt, zahlt mindestens 240 Euro und erhält zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot.Deutlich strenger geahndet werden Tempoverstöße mit Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse. Z.B. kosten innerorts 21 km/h zu schnell 80 Euro, einen Punkt und einen Monat Fahrverbot. Außerorts gibt es ab 26 km/h zu viel einen Monat Fahrverbot.
Parken und Halten
Auch das Falschparken wird deutlich verteuert. Mit der StVO-Novelle werden neue bzw. erhöhte Geldbußen einhergehen – insbesondere für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe. Für diese Verkehrsverstöße wurden die Geldbußen von 15 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht.
Bei schwereren Verstößen ist darüber hinaus der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister vorgesehen: Wenn durch das verbotswidrige Parken oder Halten in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen oder Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Sachbeschädigung erfolgt ist oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde parkt. Die Einstufung des Verstoßes erfolgt durch die zuständigen Behörden vor Ort.