Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 29. April 2020 den mittlerweile fünften Aufruf zur Förderung des Aufbaus von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge veröffentlicht. Private Investoren, Städte und Gemeinden können damit ab sofort wieder Anträge auf Förderung stellen.
Das BMVI unterstützt mit seinem jüngsten Förderaufruf zur Förderrichtlinie „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ die Errichtung von bis zu 7.000 Normal- und 3.000 Schnellladepunkten. Die Anträge können bis zum 17. Juni 2020 eingereicht werden und werden auch erst danach, aufgrund eines Rankingverfahrens (basierend auf einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung), entschieden. Förderfähig sind Investitionen rund um die Hardware sowie die Netzanschlusskosten für Normal- und Schnellladepunkte.
Über den fünften Förderaufruf sollen laut dem BMVI insbesondere Ladepunkte auf Kundenparkplätzen gefördert werden. Daher sei vorgesehen, dass eine Förderung auch bei nicht ununterbrochener öffentlicher Zugänglichkeit möglich ist. Die Zugänglichkeit ist mindestens werktags an 12 Stunden sicherzustellen. Die zu fördernden Ladepunkte werden regional verteilt. Hierfür wurden zwei Karten erstellt, eine für Normalladeinfrastruktur („N-Karte“), eine für DC-Schnellladeinfrastruktur („S-Karte“). In beiden Karten ist das Bundesgebiet in 283 Kacheln mit einer Größe von 40 x 40 km unterteilt. In der „S-Karte“ werden zudem Gebiete mit erhöhtem Bedarf (blau) und geringerem Bedarf (grau) ausgewiesen. Ausführliche Informationen zur regionalen Verteilung der zu fördernden Ladeinfrastruktur finden Sie auf der Karte unter http://www.zdm-emob.de/Kartendarstellung/NLPuSLP5.html.
Mit dem fünften Förderaufruf wird Folgendes gefördert:
1. Rund 7.000 Ladepunkte mit einer Leistung von mindestens 3,7 kW bis maximal 22 kW (Normalladepunkte) sowie
2. rund 3.000 Ladepunkte mit einer Leistung von mehr als 22 kW, an denen ausschließlich das Laden mit Gleichstrom (DC) möglich ist (DC-Schnellladepunkte) und
3. der zu einem geförderten Ladepunkt gehörende Netzanschluss.
Es ist ausschließlich der Kauf von Ladeinfrastruktur förderfähig. Das Leasing von Ladeinfrastruktur ist nicht förderfähig. Die Förderhöhe variiert je nach Ladeleistung (Normalladepunkt oder DC-Schnellladepunkt) sowie bei DC-Schnellladepunkten je nach Bedarf an dem jeweiligen Standort.
Auswahlverfahren
Alle Infos zum Antrags- und Bewilligungsverfahren finden Sie im fünften Aufruf zur Antragseinreichung, welcher auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Download / Monatsdienst heruntergeladen werden kann. Anträge zur Förderung von Ladeinfrastruktur nach Nr. 2 der Förderrichtlinie sind innerhalb des Zeitraums vom 29. April 2020 bis spätestens zum 17. Juni 2020 einzureichen.
Thema „nichtbewilligte Förderanträge zur Errichtung von Ladeinfrastruktur“.
Anträge markengebundener Autohäuser und Werkstätten auf Förderung von Ladeinfrastruktur im Rahmen des vierten Förderaufrufes wurden durch die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) – die nunmehr wieder zuständig ist – zunächst nicht bewilligt mit dem Hinweis, es bestehe ein Verdacht, dass im Falle einer Förderung das „Subsidiaritätsprinzip“ verletzt würde. Bei einer entsprechenden Begründung des Förderantrages durch das Autohaus bzw. der Werkstatt wurde der Förderung durch die BAV jedoch stattgegeben. Nunmehr stehen die markengebundenen Autohäuser und Werkstätten wieder vor dem Dilemma, dass sie nicht in allen Fällen die Voraussetzung für eine Förderung erfüllen. Insbesondere in dem Punkt der „Zugänglichkeit“.
Wie oben ausgeführt, muss für eine Förderung die öffentliche Zugänglichkeit mindestens werktags für je 12 Stunden sichergestellt werden. Dies sehen jedoch die Vorgaben der meisten Hersteller bereits vor. Das heißt, förderfähig werden daher wieder nur Anträge sein, die eine dauerhafte Zugänglichkeit gewährleisten, weil dies über die Vorgaben der meisten Hersteller hinausgeht. In diesem Punkt hat sich damit zum vierten Förderaufruf nichts geändert. Es wird derzeit geprüft, ob und inwieweit sich im Rahmen des fünften Förderaufrufs eine Klärung der Rechtslage herbeiführen lässt.
(034-17/Roland Blind)