Mit zunehmender Ausbreitung des Coronavirus und der damit verbundenen Dauer der (teilweisen) Schul- und Kitaschließungen nehmen auch die Quarantäneanordnungen der Gesundheitsbehörden sowie die Ausfallzeiten von Beschäftigten aufgrund notwendiger Kinderbetreuung zu.
Nachdem gerade für die Kinderbetreuung der Spielraum durch Arbeitszeitkonten und Urlaub zunehmend kleiner wird, stehen viele Beschäftigte und Unternehmen vor der Frage der Inanspruchnahme des erst Ende März im Infektionsschutzgesetz (IfSG) neu geregelten Entschädigungsanspruchs im Fall von Kita- oder Schulschließungen nach § 56 Abs. 1a IfSG.
Aber auch mit der schrittweisen Lockerung der CoronaVO BW ist davon auszugehen, dass die Behörden das Mittel der Quarantäneanordnungen weiter nutzen werden, um die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken. Durch die Einschränkungen der CoronaVO Einreise Baden-Württemberg vom 10. April 2020 treten zudem viele neue Fragen auf. Hierzu haben wir unser Informationsangebot im Mitgliederbereich unserer Website auf www.kfz-bw.de / Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Coronavirus um einige Merkblätter und Muster der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände erweitert:
 einen Kurzüberblick (Merkblatt) Erstattungsansprüche IfSG
 Checklisten für die Erstattungsansprüche
 Mustererklärungen für Beschäftigte vor Auszahlung der Entschädigung durch den Arbeitgeber
 FAQ Infektionsschutzgesetz, insbesondere Entschädigungsansprüche
 FAQ Corona VO BW und CoronaVO Einreise BW
Diese Informationen finden Sie auf auf https://www.kfz-bw.de/mitglieder/mitglieder-service/downloads/coronavirus.html im Mitgliederbereich unserer Website.
Viele Fragen können derzeit mangels klarer gesetzlicher Regelung und fehlender Klarstellung in der Urteilsbegründung leider noch nicht abschließend rechtssicher beantwortet werden. In den aktuellen Informationen hat die Landesvereinigung diese Problemkonstellationen mit ihrer Einschätzung dazu dargestellt. Diese versucht derzeit, die offenen Fragestellungen mit dem Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg zu klären. Unser Informationsangebot im Mitgliederbereich werden wir entsprechend fortlaufend aktualisieren.
Ab Anfang Mai können Entschädigungsberechtigte wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot (§56 Abs. 1 IfSG) und wegen Schul-und Kitaschließungen (§56 Abs. 1a IfSG) auf der Seite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat einen Antrag stellen:
https://ifsg-online.de/index.html
Auf dieser Website sind zusätzlich zahlreiche Informationen zu Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen zu finden. Es gibt dort insbesondere einen Fragen- und Antwortenkatalog sowie eine Suchfunktion nach Postleitzahl, welches Gesundheitsamt zuständig ist. Beantwortet wird auch die Frage, ob die gesuchte Behörde auch am Online-Verfahren teilnimmt oder man die Behörde lediglich auf anderem Wege, z.B. postalisch erreichen kann.
(220-41/Julia Cabanis)