Durch das Inkrafttreten der geänderten Straßenverkehrsordnung (StVO) mit dem neuen Bußgeldkatalog wurden vor allem Geldbußen für das Parken in zweiter Reihe und bei Geschwindigkeitsverstößen erhöht. Außerdem wird künftig bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher ein Fahrverbot von einem Monat verhängt – innerorts künftig bereits ab bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts ab 26 km/h. Außerdem hat das Bundesamt für den Güterverkehr (BAG) eine Übersicht zur Geltungsdauer der coronabedingten Sonderregelungen zum Sonn- und Feiertagsfahrverbot in den einzelnen Bundesländern veröffentlicht.
1. Inkrafttreten der geänderten StVO mit neuem Bußgeldkatalog
Zum 28.April 2020 sind umfangreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Insbesondere für alle Autofahrer ist wichtig, dass damit auch eine Modifikation zahlreicher Bußgeldvorschriften in der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) erfolgt.
So wurden neben den Ge- und Verboten zur Förderung der modernen Mobilität (Carsharing und E-Fahrzeuge) auch Sanktionen für Halte- und Parkverstöße mit Bezug zum Fuß- und Radverkehr überarbeitet. Ziel der Maßnahmen war laut Bundesverkehrsministerium (BMVI) die Schaffung von mehr Verkehrssicherheit durch eine effektive und abschreckende Ahndung bzw. Sanktionierung von Verkehrsverstößen – insbesondere durch eine Erhöhung der Geldbußen.
Erhöht wurden deshalb mit dem neuen Bußgeldkatalog vor allem auch die Geldbußen für das Parken in zweiter Reihe und bei Geschwindigkeitsverstößen. Außerdem wird künftig bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher ein Fahrverbot von einem Monat verhängt – innerorts künftig bereits ab bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts ab 26 km/h. Auch die Bußgelder für diese „Vergehen“ sind angehoben worden.
Eine weitere interessante Änderung ist die verpflichtende Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Fahrzeuge über 3,5t. Gleiches gilt für das generelle Halteverbot auf Fahrradschutzstreifen (bisher nur Parkverbot).
Den nachfolgenden Links des BMVI können darüber hinaus weitere interessante Informationen entnommen werden:
Erläuterungen des BMVI:
 https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/stvo-novelle-sachinformationen.html
Neuer Bußgeldkatalog:
 https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/bussgeldkatalog-stvo.html
Änderungsverordnung im Bundesgesetzblatt:
 https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s0814.pdf%27%5D__1588062300317
2. Verlängerung der coronabedingten Sonderregelungen zum Sonn- und Feiertagsfahrverbot
Sonderregelungen zur Verhinderung von Versorgungsengpässen aufgrund des Corona-Virus gibt es mittlerweile in allen Bundesländern für sämtliche Fahrzeuge unabhängig von den transportierten Gütern. Diese Regelungen wurden zwischenzeitlich verlängert. Eine Übersicht zur Geltungsdauer dieser Regelungen (teils bis Ende Mai, teils bis September) in den einzelnen Bundesländern findet sich unter folgendem Link des Bundesamtes für den Güterverkehr:
https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sonstige/Ueersicht_Allgemeinverf%C3%BCgungen_zum_Sonn-_und_Feiertagsfahrverbot.pdf?__blob=publicationFile
Anbei zudem eine BMVI-Übersicht zu allen coronabedingten Maßnahmen im Straßenverkehr:
 https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/Corona/strassenverkehr-covid-19.html
Fazit:
Durchaus kritisch hinterfragt werden können die starken Erhöhungen der Bußgeldvorschriften (u.a. für Parken in zweiter Reihe, auf Fahrradschutzstreifen). Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass keine Ausnahmeregelungen für notwendige gewerbliche Verkehre getroffen wurden – z.B. weil Fahrzeuge von Unternehmen zum Be- oder Entladen weiterhin in der Nähe ihrer Kunden halten müssen.
Ebenso sind die Bußgelderhöhungen und der schneller eingreifende Führerscheinentzug bei Geschwindigkeitsverstößen nicht unproblematisch. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit des Führerscheins für zahlreiche Mitarbeiter in den Autohäusern sollten diese dazu angehalten werden, mehr denn je auf die Geschwindigkeitsvorgaben im Straßenverkehr Acht zu geben.