Zahlreiche Autohäuser fühlen sich durch die verweigerte Förderung vom Bundesverkehrsministerium im Stich gelassen. Hintergrund ist, dass von Autohäusern gestellte Förderanträge für die Errichtung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge durch die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) mit der Begründung abgelehnt wurden, die Betriebe hätten sich zur Schaffung dieser Ladeeinrichtungen ohnehin (gegenüber ihren Herstellern) verpflichtet. Unter diesen Voraussetzungen verstoße die Vergabe von Fördermitteln gegen das haushaltsrechtliche Subsidiaritätsprinzip.
Gegen diese unsinnige und kontraproduktive Ablehnung hat sich die Verbandsorganisation an Bundesverkehrsminister Scheuer gewandt und den Minister schriftlich mehrfach um Unterstützung gebeten. Aus Sicht des Kfz-Gewerbes darf es für die Förderfähigkeit keinen Unterschied machen, ob ein Betrieb von seinem Hersteller Vorgaben erhalte oder nicht oder ob es sich um einen markenungebundenen Betrieb handle. Entscheidend müsse sein, ob der Betrieb auf eigene Kosten eine im öffentlichen Interesse liegende Ladeeinrichtung bereitstelle.
Leider zeigt sich Bundesverkehrsminister Scheuer wenig kompromissbereit. Er bedauere zwar, dass die von der Automobilindustrie erteilte Zusage, bis zum Jahr 2022 15.000 Ladepunkte zu schaffen, weitgehend auf die Autohäuser abgewälzt worden sei, hieß es in dem Antwortschreiben des Ministers. Wenn derartige vertragliche Verpflichtungen jedoch bestünden, so der Minister weiter, sei zudem eine Förderung aus öffentlichen Mitteln ausgeschlossen. Anders verhalte es sich, wenn man bei der Investition über die vertraglichen Anforderungen des Herstellers hinausgehe. Hierzu seien die Autohäuser ermuntert. Es werde in Kürze ein 5. Förderaufruf veröffentlicht, der als zwingendes Förderkriterium die öffentliche Zugänglichkeit der Ladesäulen nicht mehr rund um die Uhr, sondern 12 Stunden werktäglich (Montag bis Samstag) vorsehe.
Aus Sicht des Kfz-Gewerbes ist die Antwort des Bundesverkehrsministers unverschämt. Schon die Vorgaben der Hersteller zur Errichtung von Ladesäulen gehen zum Teil über betriebliche Erfordernisse deutlich hinaus. Diese Vorgaben sogar noch übertreffen zu müssen, um in den Genuss von Fördermitteln für die auf eigene Kosten errichteten Ladesäulen zu gelangen, ist für die Betriebe nicht zumutbar. Es diskriminiert sie überdies im Vergleich zu anderen Autohäusern, die keinen oder weniger weitreichenden Herstellervorgaben unterliegen. Wir fordern daher weiterhin, dass in Baden-Württemberg das Land den Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Autohäusern noch stärker in den Fokus rückt – letztendlich lautet das gemeinsame Ziel, den Ausbau der Ladeinfrastruktur weiter voranzutreiben. Details zum Förderaufruf des Bundes finden Sie im nachfolgenden Artikel unseres Monatsdienstes.
(034-17/Roland Blind)