Innerhalb einer Woche wurde das Sozialschutzpaket durchgebracht, inzwischen hat auch der Bundesrat dem „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“ zugestimmt. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind besonders folgende Änderungen relevant:
Keine Anrechnung von Zusatzverdienst auf Kurzarbeitergeld bis zur Höhe des bisherigen Bruttoeinkommens:
In den so genannten systemrelevanten Branchen, zu denen auch die Tankstellen gehören, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Arbeitnehmer, die während ihrer Kurzarbeit eine zusätzliche Beschäftigung in einer systemrelevanten Branche aufnehmen, müssen sich das dort erzielte Einkommen so lange nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen, wie das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen, Kurzarbeitergeld und Hinzuverdienst das normale Bruttoeinkommen nicht übersteigt. Diese Regelung gilt befristet für die Zeit zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober 2020.
Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung ausgeweitet:
Die Zeitgrenze für die kurzfristige Beschäftigung wird auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tage ausgeweitet. Bisher liegen die Zeitgrenzen für sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigungen bekanntlich bei 70 Arbeitstagen bzw. drei Monaten. Die erweiterte Zeitgrenze gilt ebenfalls befristet für die Zeit zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober.
Höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner:
Rentner können statt bisher 6.300,- Euro im Jahr 2020 44.590,- Euro ohne Kürzung ihrer Altersrente hinzuverdienen.
(220-41/Julia Cabanis)