Mehrere Tage stand unser Verband im Dialog mit dem fachlich zuständigen Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, um einen Fragen- und Antwortenkatalog für die Kfz-Betriebe abzustimmen und eine Orientierung und verbindliche Auskunft darüber geben zu können, welche Tätigkeiten in Autohaus, Werkstatt und Tankstelle erlaubt sind und welche nicht. Verzögert wurde die Abstimmung durch die zweimalige Neufassung der Corona-Verordnung durch das Sozialministerium.
Der vom Ministerium nunmehr final freigegebenen Fragen- und Antwortenkatalog kann im Mitgliederbereich auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Coronavirus heruntergeladen werden.
Erlaubt sind in der Kfz-Werkstatt in Baden-Württemberg neben der handwerklichen Leistung (als Mischbetrieb) u.a.:
 Verkauf von Ersatzteilen, Reifen und Zubehör in der Werkstatt auch ohne Einbau, wenn der Werkstattbetrieb den Handelsteil überwiegt
 Werkstattersatzwagen und Mietwagen
 Hol- und Bringdienste
 Großhandel von Teilen, z.B. Verkauf an andere Kfz-Betriebe
Im Kfz-Handel sind erlaubt:
 Onlinehandel und Fernabsatz (z.B. Telefon), in diesem Zusammenhang auch Fahrzeugübergaben und Probefahrten
 Im für den Publikumsverkehr geschlossenen Handelsbetrieb dürfen Mitarbeiter anwesend sein für Fernabsatz, Onlinevertrieb u.a.
Für die Tankstellen wichtig:
 Der Thekenverkauf im Tankstellenbistro bleibt möglich, aber kein Vor-Ort-Verzehr
 Waschanlagen und SB-Wasch- und Staubsaugerplätze dürfen offen bleiben (Dienstleistung)
Folgende Fragen zu Verkaufsflächen im Außenbereich sind nach Abstimmung des Fragen- und Antwortenkatalogs ebenfalls an uns herangetragen worden und konnten zwischenzeitlich mit dem Wirtschaftsministerium geklärt werden:
 Dürfen Ausstellungsflächen mit Fahrzeugen im Außenbereich offen bleiben oder müssen diese abgesperrt werden?
Der Kfz-Handel ist den Autohäusern in den Verkaufsräumen und auf den offenen Ausstellungsflächen untersagt. Die Verkaufsräume sind für den Publikumsverkehr zu sperren. In Mischbetrieben sind die Verkaufsräume eindeutig vom Kfz-Service (der Kfz-Werkstatt) zu trennen, z.B. durch eine klare Kennzeichnung. Offene Ausstellungsflächen wie GW-Plätze dürfen von Kunden weiter betreten werden. Kfz-Handel ist dort aber untersagt, ein ausdrücklicher Hinweis – z.B. ein Schild – ist zu empfehlen. Es sollte sich also kein Verkäufer auf der offenen Ausstellungsfläche aufhalten.
Der Fernabsatz einschließlich des Online-Handels ist aber möglich. Wenn ein Kauf online angebahnt wurde, darf auch eine Probefahrt gemacht und das Fahrzeug nach Abschluss des Online-Kaufs ausgeliefert werden.
 Ist Werbung für den Onlinehandel auf dem Gelände eines Autohauses zulässig? Beispielsweise Plakataufsteller oder Banner?
Dem steht nichts entgegen, sofern das oben Stehende beachtet wird.
 Dürfen beziehungsweise müssen die Fahrzeuge im Außenbereich deshalb alle für den Verkauf vorgeschrieben Informationen und (Verbrauchs-)Labels aufweisen?
Ein Verbrauchslabel ist zu empfehlen, um Abmahnungen zu vermeiden. Die Fahrzeuge können besichtigt und über Online-Handel später auch erworben werden, stehen also trotz geschlossenen Präsenzhandels grundsätzlich zum Verkauf. Insofern ist die Situation mit dem „Schausonntag“ vergleichbar. Um Ärger mit den Ordnungsbehörden zu vermeiden, empfiehlt sich auf den Außenplätzen ein Schild mit dem Hinweis, dass kein Verkauf stattfindet; auf die Möglichkeit des Online-Handels kann hingewiesen werden.
(220-41/Julia Cabanis)