In Anbetracht der Corona-Krise müssen auch im Kfz-Gewerbe zahlreiche Betriebe Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen. Hierbei stellt sich die Frage, inwieweit auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden kann. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), hat zum Thema Kurzarbeitergeld und Auszubildende einige interessante Informationen veröffentlicht, die wir nachfolgend zusammenfassen:
1. Kein grundsätzlicher Ausschluss der Auszubildenden vom Kurzarbeitergeld
Grundsätzlich gilt, dass Azubis nicht vom Kurzarbeitergeld ausgeschlossen sind, da für sie Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung gilt und Beiträge entrichtet werden. Sie werden allerdings nicht wie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Sachen Kurzarbeitergeld behandelt. Dies wird unter anderem dadurch deutlich, dass Azubis nicht mitgezählt werden, wenn es bei den Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldes um die Betroffenheit der Arbeitnehmer vom Arbeitsausfall geht (grundsätzlich ein Drittel der betroffenen Arbeitnehmer, im Rahmen der aktuellen Corona-Krise reichen bereits zehn Prozent der betroffenen Arbeitnehmer). Bei dieser Zählung bleiben Auszubildende auch in der derzeitigen Situation außen vor.
2. Schutz der Ausbildungsverhältnisse aufgrund des Vertragsverhältnisses besonderer Art
Für Ausbildungsverhältnisse gilt im Vergleich zu den übrigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein besonderer Schutz hinsichtlich der Fortführung ihrer Ausbildung. Wird in einem Unternehmen Kurzarbeit durchgeführt, so muss der Betrieb alle Maßnahmen ergreifen, um die Ausbildung der Auszubildenden weiterhin zu gewährleisten (z.B. Versetzung des Auszubildenden in andere Abteilungen, Umstrukturierung von Lehrplänen, das Vorziehen anderer Ausbildungsinhalte, ggf. das Arbeiten in einer vorhandenen Lehrwerkstatt). Vorstehende mögliche Maßnahmen sind aber zumindest in kleineren Kfz-Betrieben naturgemäß nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.
3. Folgen für Ausbilder und Kurzarbeit
Folge der obigen Ausführungen ist, dass die Ausbildung auch bei betrieblicher Kurzarbeit möglichst fortgeführt werden sollte. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus für den Ausbildungsbetrieb, dass für Auszubildende möglichst keine Kurzarbeit bzw. nur in Ausnahmefällen Kurzarbeit in geringerem Umfang angeordnet werden sollte. Insoweit muss die Ausbildungspflicht des Auszubildenden auch bei Kurzarbeit im Betrieb Vorrang haben. Hinweis des ZDH: Bei ausbleibender oder mangelhafter Ausbildung kann sogar (zumindest vom Grundsatz her) ein Schadensersatzanspruch bei schuldhaftem Verhalten gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen.
4. Pflicht zur Fortzahlung der Ausbildungsvergütung für sechs Wochen
Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist – wie aktuell – eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Auszubildenden Kurzarbeit angeordnet werden. Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 Berufsbildungsgesetz). Tarifverträge oder auch Ausbildungsverträge gehen teilweise sogar über die sechs Wochen hinaus. Gegebenenfalls anwendbare Tarifverträge und der Ausbildungsvertrag sind hier im jeweiligen Einzelfall immer zu prüfen.
Erst danach kann nach aktuellem Rechtsstand ein Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld für Azubis entstehen. Einen Auszug der fachlichen Weisungen der Bundesagentur zum Kurzarbeitergeld kann auf http://www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.