Derzeit erleben wir viel Fluktuation im Tankstellennetz – und so häufen sich bei uns in der letzten Zeit Anfragen mit dem Tenor: „Was bleibt mir von meinem Ausgleichsanspruch nach Steuern netto übrig?“ Eine berechtigte Frage vor allem dann, wenn der Ausgleichsanspruch als Teil der Alterssicherung vorgesehen ist und der Tankstellenbetreiber nach Vertragsbeendigung keine neue Tätigkeit mehr aufnimmt und nur noch ein geringes oder gar kein laufendes Einkommen mehr erzielt. In groben Zügen nachstehend eine Antwort, die aber keinesfalls die individuelle Beratung durch den Steuerberater ersetzt.
Der Ausgleichsanspruch unterliegt sowohl der Einkommen- als auch der Gewerbesteuer und ist stets im Entstehungsjahr in voller Höhe zu versteuern. Im Einkommensteuergesetz regelt § 34 die Besteuerung des Ausgleichsanspruchs und anderer „außerordentlicher Einkünfte.“ In der „guten alten Zeit“ galt nach dieser Vorschrift für den Ausgleichsanspruch der halbe Steuersatz. Leider ist diese Zeit seit über 20 Jahren vorbei – und seitdem gilt die sogenannte „Fünftelregelung.“
Danach beträgt „die für die Ausgleichszahlung anzusetzende Einkommensteuer das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte.“ Das heißt, dass nach dieser Regelung zunächst die Steuer für das normale Einkommen berechnet wird, danach die Steuer für das normale Einkommen plus eines Fünftels des Ausgleichsanspruchsbetrags. Die Differenz wird mit fünf multipliziert und ergibt die Steuerlast auf den Ausgleichsanspruch. Ein Rechenbeispiel
Beispiel: Unternehmergewinn 50.000,- Euro
Ausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB 50.000,- Euro geteilt durch 5 = 10.000,- Euro.
Das für die (prozentuale) Steuerbelastung heranzuziehende Einkommen ist also 60.000,- Euro. Der nach der Progressionstabelle auf die 10.000,- Euro entfallende Steuerbetrag wird dann wieder mal fünf genommen. Die löbliche Absicht des Gesetzgebers war, auf diese Weise die Belastung des Gesamtbetrages durch die Steuerprogression zu mildern. Dies wird allerdings nur dann erreicht, wenn im Veranlagungszeitraum das sonstige Einkommen sehr gering ist, so dass der Höchststeuersatz noch nicht erreicht wird. Praktisch bedeutet dies, dass der Steuervorteil gegen Null tendiert, je höher der Gewinn im Auszahlungsjahr des Ausgleichsanspruchs war.
Mitglieder, die vor der Frage stehen, wie ihnen nach der Besteuerung möglichst viel von ihrem Ausgleichsanspruch übrigbleibt, sollten sich auf alle Fälle frühzeitig an ihren Steuerberater wenden. In vielen Fällen kann durch entsprechende Gestaltung die Steuerlast gemildert werden.
Dies gilt insbesondere dann, wenn die Beendigung des Tankstellenvertrages zwischen der Mineralölgesellschaft und dem Tankstellenpächter einvernehmlich herbeigeführt wird. In diesen Fällen sind beide Parteien oftmals flexibel bezüglich des Beendigungszeitpunktes. Dieser sollte dann so gelegt werden, dass die Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs möglichst in das erste Quartal eines Jahres fällt.
(TS 451/Julia Cabanis)