Immer wieder werden wir mit befristeten Verkaufsaktionen konfrontiert, bei denen insbesondere die Frage im Raum steht, ob eine solche Aktion wegen des wirtschaftlichen Erfolges verlängert werden kann. Jüngere landgerichtliche Entscheidungen (wie z.B. Landgericht Essen, Az.: 43 O 119/18) verweisen auf die immer noch gültige ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Der BGH hat sich sowohl mit der Zulässigkeit einer Verlängerung einer Aktion als auch mit der Zulässigkeit deren Abbruchs auseinandergesetzt.
I. Verlängerung einer befristeten Rabattaktion
Ein Unternehmen feierte im Jahre 2008 ein Jubiläum. Aus diesem Anlass verteilte es in der 39. Kalenderwoche (22. bis 28. September) des Jahres 2008 Postwurfsendungen, in denen es mit „Dauertiefpreisen“ sowie für einen zusätzlichen „Zehn-Prozent- Geburtstags-Rabatt auf alles, ohne Ausnahmen!“ warb.
Zur Geltungsdauer des Angebots hieß es in der Werbung:
Ab sofort bis Sa, 4.10.08 gültig!
Eine Woche später:
Verlängert bis Sa., 11.10.2008.
Eine Woche später:
Wegen des riesigen Erfolgs:
LETZTMALIG VERLÄNGERT
Nur noch bis zum 18.10.2008!
Mit seinem Urteil erklärt der BGH (Az.: I ZR 173/09) eine solche Werbung für unzulässig, weil irreführend.