In dem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VI ZR 40/18) zur Geltendmachung der Umsatzsteuer im Rahmen der fiktiven Abrechnung folgendes entschieden:

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig – auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.

Fazit:

Mit dem hier besprochenen Urteil schreibt der BGH seine Rechtsprechung zum Ersatz der Umsatzsteuer bei der Unfallschadensabrechnung fort. Mit dem vorliegenden Urteil steht nunmehr ausdrücklich fest, dass der Geschädigte zumindest bei der Totalschadensabrechnung über einen auf Gutachtenbasis regulierten Netto-Betrag hinaus nur noch dann weitere (Umsatzsteuer-)Beträge geltend machen kann, wenn er auf die konkrete Abrechnung umstellt. Auch dann ist natürlich zwingend erforderlich, dass konkret tatsächlich höhere Beträge aufgewendet werden, als sie schon Netto von der Versicherung reguliert wurden.

Die vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe veröffentlichte Übersicht zur Unfallschadensabrechnung wurde im Bereich der Totalschadensabrechnung aktualisiert und dementsprechend das obige BGH-Urteil darin aufgenommen. Diese kann auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.

(271-13/Julia Cabanis)