Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart hat mit Beschluss vom 26. April 2019 (17 K 1582/19) dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 1. Juli 2019 gesetzt, um seiner im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2017 auferlegten und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 konkretisierten Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart nachzukommen und für den Fall, dass das Land dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht.

Das VG gab nun dem Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt, weil das Land kein flächendeckendes Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V im Luftreinhalteplan vorsieht. Die Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Bundesverwaltungsgerichts verpflichteten das Land aber ausdrücklich, derartige Verkehrsverbote bereits jetzt vorzusehen, so das Gericht. Dies habe auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in den vorangegangenen Vollstreckungsverfahren bestätigt. Bereits im Beschluss vom 26. Juli 2018 habe das Verwaltungsgericht Stuttgart das Land auf die Möglichkeit hingewiesen, die Einführung des Verkehrsverbots für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5/V unter die auflösende Bedingung der Einhaltung der Grenzwerte zu stellen.

Leider übersieht das VG Stuttgart, dass die zur Luftreinhaltung ergriffenen Maßnahmen keinesfalls bis 1. Juli 2019 derart durchgreifend wirken können, dass die Grenzwerte vollständig eingehalten werden können. Hierfür bedarf es eines größeren Zeitfensters. Zudem ist die Revision des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg zum Luftreinhalteplan für Reutlingen (10 S 1977/18) noch offen, mit welcher über die Anwendbarkeit der Neuregelung des Bundesimmissionsschutzgesetzes befunden werden soll, die die (Un-)Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bei Messwerten von bis zu 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid definiert.

Zu begrüßen ist daher, dass die Landesregierung getreu ihrer bisherigen Linie trotz der neuen Androhung eines Zwangsgeldes weiter keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro 5-Diesel konkret festlegen will. Man werde die Linie weiterverfolgen, Euro 5-Fahrverbote nach Möglichkeit zu vermeiden. „Jedenfalls wird es nicht zu flächenbezogenen Fahrverboten kommen”, wird Ministerpräsident Kretschmann in der Presse zitiert. Aktuell hat die Landesregierung Widerspruch gegen den jetzigen VG-Beschluss eingelegt. Es gebe bislang keine Verpflichtung für flächendeckende Euro 5-Fahrverbote. „Ich wüsste nicht, warum das Gericht zu dieser Auffassung kommen sollte.” Es gehe ja nur um Strecken, wo die Grenzwerte überschritten werden, so Kretschmann