hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) vertreten, dass der bis zum Jahresende bzw. bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht genommene Urlaub verfällt. Nach dem aktuellen, die EuGH-Rechtsprechung umsetzenden BAG-Urteil (Az.: 9 AZR 541/15) gehen Urlaubsansprüche nur noch dann unter, wenn der Arbeitnehmer trotz ordnungsgemäßer und nachgewiesener Information über seine offenen Resturlaubsansprüche aus freien Stücken auf diesen Urlaub verzichtet.

Fazit:

1. Bis zur obigen EuGH-Entscheidung hatte das BAG immer die Rechtsansicht vertreten, dass der bis zum Jahresende nicht genommene Urlaub verfällt – sogar bei erfolgloser Aufforderung zur Gewährung des Urlaubs. Nur unter engen Voraussetzungen bestand nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Schadensersatzanspruch auf Abgeltung der nicht genommenen Urlaubstage.

2. Mit dem hier besprochenen Urteil hat das BAG nun diese damalige Rechtsprechung aufgegeben und entsprechende Vorgaben des obigen EuGH-Urteils umgesetzt. Urlaubsansprüche gehen damit nur noch dann unter, wenn der Arbeitgeber die ordnungsgemäße Information des Arbeitnehmers über die offenen und ggf. verfallenden Urlaubsansprüche nachweist und der Arbeitnehmer aus freien Stücken auf seinen Urlaub verzichtet hat. Dabei muss der Arbeitnehmer aber durch den Arbeitgeber auch tatsächlich in die Lage versetzt worden sein, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen.

Zusammengefasst muss ein Arbeitgeber bei der Urlaubsvergabe künftig folgendes beachten, damit Urlaubsansprüche verfallen können:

Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer individuell aufzufordern, seinen Urlaub zu nehmen. (Tipp: Ein kurzer Hinweis an den Arbeitnehmer über die Resturlaubstage oder ein genereller Appell hierzu an die Belegschaft am „chwarzen Brett”, reicht nicht aus).

Die Aufforderung muss hinreichend konkret formuliert sein. (Tipp: Ein allgemeiner Hinweis auf eine Regelung im Arbeits- oder Tarifvertrag reicht nicht).

Die Aufforderung muss einen eindeutigen Hinweis auf den Verfall des Urlaubs bei nicht rechtzeitiger Inanspruchnahme enthalten.

Die Aufforderung zur Inanspruchnahme des Urlaubs muss rechtzeitig erfolgen. (Tipp: Im Anschluss an die Aufforderung muss der Arbeitnehmer die Resturlaubsstage auch zeitlich noch vollständig nehmen können, bevor sie verfallen).

Aus Beweisgründen sollte die Aufforderung des Arbeitgebers in Schriftform erfolgen und dem Arbeitnehmer nachweisbar zugestellt werden.

(221-50/Julia Cabanis)