Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 12. März einen „Fünf-Punkte-Plan: Luft reinhalten – Mobilität ermöglichen” beschlossen. Gefordert wird, die Entwicklungskosten der mittelständischen Hersteller von Nachrüstsystemen zu fördern. Hierzu sollen Mittel aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft” des Bundes oder KfW-Kredite verwendet werden. Ebenso sollen Jahrestickets für den ÖPNV in den betroffenen Städten für 365 Euro (also einen Euro pro Tag) angeboten werden.

Begrüßenswert ist die Forderung, auch synthetische Kraftstoffe zu fördern. Hier fordert die SPD, mit Herstellern und der Automobilindustrie die Potentiale zu erörtern.

Im Sinne der Transparenz sollen auch die bestehenden Messstellen überprüft werden. Ergänzend fordert die SPD auch eine Ausnahme für Euro 5-Dieselfahrzeuge von Fahrverboten bis zur Marktreife der Hardware-Nachrüstung. Fahrverbote seien nicht verhältnismäßig, solange die Nachrüstung noch nicht marktreif sei.

(065-00/Carsten Beuß)