Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen vorgelegt (Grundrentengesetz – GruRG). Der Gesetzentwurf des BMAS umfasst vier Maßnahmen:

Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte

Einführung eines Freibetrages in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Bei Erfüllung der Grundrentenzeiten soll ein Freibetrag von 25 Prozent der individuellen Rente, maximal aber 106 Euro, eingeführt werden.

Bessere Absicherung im Alter bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Rehabilitationszeiten: Die derzeitige Bemessungsgrundlage bei Zeiten von Arbeitslosigkeit, Übergangsgeld oder Kurzarbeit von 80 Prozent des Arbeitsentgelts soll auf 100 Prozent des Arbeitsentgelts angehoben werden.

Entlastung der Rentnerinnen und Rentner durch die Absenkung des Beitrages zur Krankenversicherung auf den ermäßigten Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent auf 14,0 Prozent, wie er für alle Versicherten ohne Anspruch auf Krankengeld gilt.

Laut Referentenentwurf soll ab 1. Januar 2021 die Grundrente für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt werden, die mindestens 35 Jahre an Grundrentenzeiten erfüllen. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, soll nicht geprüft werden, ob Bedürftigkeit vorliegt. Finanziert werden soll die Grundrente durch eine Abschaffung des Mehrwertsteuer-Privilegs für Übernachtungen (sogenannte Mövenpick-Steuer) und durch die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. In der Summe werden die Kosten der Grundrente in den Jahren 2021 bis 2025 21,5 Mrd. Euro betragen und sind nach Angaben des BMAS in vollem Umfang gegenfinanziert.

Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie bei Bedarf informieren. Union und Kanzleramt lehnen den Entwurf ab, er soll daher aktuell nicht ins Abstimmungsverfahren gehen.