Eine die Informationspflicht über Verbrauchs- und Emissionswerte nach § 5 Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) begründende Werbung für ein bestimmtes Fahrzeugmodell liegt erst dann vor, wenn die Bezeichnung dieses Modells in der Werbung genannt wird; die bildliche Wiedergabe des Modells reicht dem Oberlandesgericht (OLG Az.: 6 U 196/17) Frankfurt hierfür nicht aus. Mit seiner Entscheidung hat dasOLG Frankfurt am Main einem Unternehmen die Zahlung einer Vertragsstrafe erspart, weil die entsprechende Werbemaßnahme nach Ansicht des erkennenden Gerichts nicht gegen die Vorschriften der Pkw-EnVKV und damit auch nicht gegen eine vorliegende Unterlassungserklärung verstoßen hat.

Das beklagte Unternehmen hatte auf seiner Internetseite unter der Rubrik „Pressemitteilungen” eine Sammlung von eigenen Pressemitteilungen dergestalt hinterlegt, dass die jeweiligen Pressemitteilungen „angeteasert” wurden. Dort wurden die Meldungen nur mit einem Bild und einer Überschrift oder einem Textanriss kachelartig dargestellt; erst nach Anklicken gelangte man auf die konkrete (ausführliche) Pressemitteilung. Während dort die CO2-Emissionsangaben enthalten waren, fehlten diese auf der Übersichtsseite. Entscheidend war, ob es sich bei dieser Sachlage bereits um eine Werbung für ein konkretes Fahrzeugmodell handelt, was das OLG Frankfurt verneinte.

Fazit:

1. „Modell” im Sinne der Pkw-EnVKV ist die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens.

2. Gibt es daher eine Variante und ggf. sogar eine Version des Typs eines Fahrzeugs einer Marke, so ist (erst) diese als Modell im Sinne der Pkw-EnVKV anzusehen. Gibt es diese nicht, ist schon der Typ als Modell anzusehen.

3. Die Frage, ob eine bestimmte Variante beworben wird, ist aus der Sicht des Verkehrs zu betrachten.

4. Nach OLG Frankfurt muss das Fahrzeugmodell „genannt” sein, damit die Verpflichtung zur Angabe von Verbrauch und Emissionen besteht. Genannt in diesem Sinne wird ein Modell indes nur durch Angabe der Handelsbezeichnung (einschließlich der Variante), nicht hingegen durch eine bildliche Wiedergabe. (Anmerkung: ob ggf. § 1 Abs. 2 Nr. 11 Pkw-EnVKV dieser Auffassung entgegensteht, ist nicht geprüft worden).

(288-00/Julia Cabanis