Kaum ein Thema ist in der Kfz-Branche so polarisierend wie die Frage, ob ein autorisierter Servicebetrieb berechtigt ist, auch Neufahrzeuge seines Herstellers / Importeurs zu vertreiben. Das Landgericht (LG, Az. 3-06 O 35/17) Frankfurt / Main hat sich mit dieser Fragestellung nun intensiv auseinandergesetzt und entschieden, dass das Verkaufsverbot nicht gegen geltendes Recht verstößt, den autorisierten Servicebetrieben aber davon unbenommen eine Tätigkeit als „EU-Vermittler” freisteht.

Fazit:

• Ein Hersteller / Importeur darf den von ihm autorisierten Servicebetrieben den Vertrieb von Neufahrzeugen der eigenen Marke vertraglich verbieten. In diesem Falle ist es einem autorisierten Servicebetrieb untersagt, (EU-)Neufahrzeuge, die er sich unter Ausnutzung der Marktgegebenheiten legal besorgt hat, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu verkaufen bzw. zu vertreiben. Dies gilt erst recht, wenn er sich die Neufahrzeuge auf illegalem Wege besorgt hat.

• Nicht untersagt werden darf autorisierten Servicebetrieben eine Tätigkeit als „EU-Vermittler”, bei der ein Neufahrzeug im Kundenauftrag vermittelt wird.

• Ob dies auch für Tageszulassungen gilt, hat das LG Frankfurt / Main nicht entschieden, da diese in der streitgegenständlichen Klausel keine Erwähnung fanden.