Wir haben in unserem Monatsdienst Februar 2019 darüber berichtet, dass die Zollbehörden seit Dezember 2018 automatisiert die Kfz-steuerrechtliche Einstufung von kleinen Lkw und Vans überprüfen. Aufgrund dieser Überprüfung werden die genannten Fahrzeuge nun steuerrechtlich öfter als Pkw eingestuft und entsprechend höher besteuert.

Einstufung als Lkw oder Pkw

Ist ein Fahrzeug verkehrsrechtlich als Lkw eingestuft worden, muss aus umweltpolitischen Gründen für die Kfz-Steuer immer noch eine Vergleichsberechnung vorgenommen werden. Voraussetzung für eine steuerrechtliche Einstufung als Pkw ist, dass

 das Fahrzeug über drei bis acht Sitzplätze neben dem Fahrersitz verfügt. Zollbehörden stellen auf die von der Zulassungsbehörde bescheinigte maximale Sitzplatzanzahl ab und nicht auf die tatsächlich vorhandenen Sitzplätze) und

 die für die Personenbeförderung bestimmte Fläche größer ist als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) appelliert an Autohäuser, ihre Kunden aus dem Handwerk beim Kauf entsprechender Fahrzeuge für deren Einstufung bei der Kfz-Steuer zu sensibilisieren und damit bei den Handwerksbetrieben für eine erhöhte Achtsamkeit beim Erlass des Kfz-Steuerbescheids zu sorgen.

1. Das Fahrzeug verfügt tatsächlich über weniger als vier Sitzplätze:

Verfügt das Fahrzeug tatsächlich über weniger als vier Sitze und gibt es auch keine Befestigungsmöglichkeit für weitere Sitze, so kann die in der Zulassung eingetragene höhere Sitzplatzanzahl durch die Zulassungsstelle entsprechend (kostenpflichtig) geändert werden.

2. Fahrzeug mit unbrauchbar gemachten Befestigungsmöglichkeiten für weitere Sitzplätze:

Falls das Fahrzeug tatsächlich über weniger als vier Sitzplätze verfügt, aber Befestigungsmöglichkeiten für weitere Sitze vorhanden sind, gilt es bei der Kfz-Steuer als Pkw. Allerdings kann sich der Betrieb dafür entscheiden, diese Befestigungsmöglichkeiten für weitere Sitze dauerhaft unbrauchbar zu machen, z.B. durch Verschweißen. Wird der Zulassungsbehörde hierzu ein Sachverständigengutachten vorgelegt, trägt sie (kostenpflichtig) die tatsächliche Sitzplatzanzahl in die Papiere ein.

3. Das Fahrzeug verfügt tatsächlich über mehr als drei Sitzplätze:

Falls das Fahrzeug tatsächlich über mehr als drei Sitzplätze verfügt bzw. entsprechende Befestigungsmöglichkeiten vorhanden sind, kann bei der Kfz-Steuer dennoch eine Einstufung als Lkw vorgenommen werden, wenn die Ladefläche mindestens 55 Prozent der Nutzfläche des Fahrzeugs beträgt. Ist das der Fall, kann das Fahrzeug dem Hauptzollamt zur Vermessung vorgeführt werden und dies erlässt dann einen geänderten Kfz-Steuerbescheid.

Der Zoll hat darüber hinaus zu diesem Thema eine Fachinformation herausgegeben, diese kann auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.

(354-00/Julia Cabanis)