Die Echo Tankstellen GmbH hat ihre Vertragstankstellen angeschrieben und diesen eine neue Kartenakzeptanzvereinbarung vorgelegt. Hintergrund für dieses Vorgehen sind die neuen Regelungen zum so genannten Akquisitionsgeschäft. Gemeint ist damit die bisher von den Gesellschaften durchgeführte gemeinsame Abrechnung von Agenturgeld aus dem Kraftstoffgeschäft und den Geldern aus dem Eigengeschäft im Shop über Kredit- und Debitkarten. Die Betreiber haben bei dieser Vorgehensweise einfach täglich die mit Karten bezahlten Eigengeschäftsumsätze mit den Bareinnahmen aus dem Agenturgeschäft verrechnet und kamen damit sofort an ihr Geld. Nach dem neuen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) bzw. der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie PSD 2 ist diese Handhabung nicht mehr zulässig. Wie im Monatsdienst Januar 2019 berichtet sind Kartentransaktionen für Dritte (in diesem Fall die Tankstellenbetreiber) nur noch zulässig, wenn das die Transaktionen abrechnende Unternehmen eine Erlaubnis der BaFin besitzt. Spätestens bis zum 30. Juni 2019 müssen die Tankstellengesellschaften eine ZAG-konforme Lösung umgesetzt haben.

Die Echo Tankstellen GmbH hat sich jedenfalls für eine Lösung entschieden, die wahrscheinlich die meisten Gesellschaften wählen werden. Sie selbst wird nur noch die bargeldlosen Agenturumsätze abwickeln und den Tankstellenpartnern erstatten. Dafür legt sie den Tankstellenpartnern eine neue Vereinbarung (A5/80) vor. Für die unbaren Umsätze aus dem Partnereigengeschäft soll zukünftig ein zugelassener Zahlungsdienstleister zuständig sein, in diesem Fall die BS PAYONE GmbH. BS PAYONE ist ein Tochterunternehmen des Deutschen Sparkassenverlags und damit Teil der Sparkassen-Finanzgruppe. Mit BS PAYONE müssen die einzelnen Tankstellen eine separate Vereinbarung („Akzeptanzvertrag Präsenzgeschäft”) abschließen.

Zu den beiden Vereinbarungen:

Die von der Echo vorgelegte Vereinbarung (A5/80) und die dazugehörigen Abrechnungsrichtlinien entsprechen zu großen Teilen den bisherigen Formularen. Selbst die Passage, dass Partner haften soll, wenn „er trotz Sperrmeldung oder bei Nichtübereinstimmung der Flottenkarte mit dem zu betankenden Fahrzeug ausliefert, ist weiterhin enthalten. Dass Tankstellenbetreiber nichts ausliefern, vielmehr auch Flottenkarteninhaber sich an einer SB-Tankstelle selbst „beliefern” und das, bevor sie die Karte an der Kasse vorzeigen, ist wohl nicht für jedermann einsichtig. Tatsächlich kann es nicht das Problem des Tankstellenhalters sein, wenn sein Agenturherr derartige zahlungsunfähige Kunden akquiriert hat. Eine Hilfestellung, wie mit derartigen zahlungsunfähigen Kunden umgegangen werden soll, hat schon die Esso in der Vergangenheit nicht geliefert und die Echo nun auch nicht.

Neu in dieser Vereinbarung ist hauptsächlich, dass Echo nur noch die Umsätze für Agenturwaren erstattet (bei Flottenkarten auch darüber getätigte Eigenumsätze), während die Eigenumsätze (außer denen über Flottenkarten) von BS PAYONE erstattet werden. Der Abschluss des Vertrags mit BS PAYONE ist daher auch an diese Vereinbarung gekoppelt.

Neu ist auch, dass ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass unter den neuen Vereinbarungen keine Abwicklung von American Express Karten ab dem 1. Juli 2019 garantiert werden kann. Hintergrund sind offensichtlich die bisher ohne Ergebnis geführten Verhandlungen über die Gebührenhöhe dieses Kartenherausgebers, wobei die Echo dabei in der Branche nicht allein ist.

Wichtig in dieser Vereinbarung ist die Tatsache, dass die Konditionen gleich geblieben sind. Sie enthält einen ausdrücklichen Hinweis, dass den Tankstellenpartnern durch den Abschluss des Vertrags mit BS PAYONE keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Dies wird dann auch noch einmal von BS PAYONE in deren Anschreiben an die Tankstellen bestätigt, mit dem BS PAYONE den „Akzeptanzvertrag Präsenzgeschäft” verschickt. Die in diesem Standardvertrag von BS PAYONE aufgeführten „Interchange Gebühren” werden von Echo getragen.

Als einziges Problem in diesem „Akzeptanzvertrag Präsenzgeschäft” sieht der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) die Standardformulierung zur Vertragslaufzeit: 60 Monate kann kein Pächter garantieren – und auch viele Eigentümer glauben nicht mehr, dass ihr Vertrag mit Echo so lange laufen sollte. Der ZTG hat dieses Thema in einem Telefonat mit BS PAYONE angesprochen. Ihm wurde versichert, dass die Vereinbarung natürlich automatisch mit der Beendigung des jeweiligen Tankstellenvertrags mit der Echo ende. Dies habe man auch bereits mehreren anfragenden Betreibern gesagt. Auf den Hinweis, dass Unternehmer, die einen schriftlichen Vertrag abschließen sollen, auch eine solche Regelung zur Beendigung sicher lieber schriftlich hätten, bekam man – nach kurzem Staunen – die Antwort, dies werde man in der nächsten Zeit mit Echo besprechen. In der Zwischenzeit besteht die Möglichkeit, sich per Mail an Sales-Support-KAM@bspayone.com zu wenden und sich per Rückmail die automatische Beendigung dieses „Akzeptanzvertrags” bei Ende des Tankstellenvertrags bestätigen zu lassen. Dies sollte man auch tun.

Liegt die entsprechende Bestätigung vor, hat der ZTG keine weiteren Vorbehalte gegenüber der Unterzeichnung beider Verträge. Der ZTG sieht angesichts der neuen rechtlichen Bestimmungen keine bessere Alternative, und die Zeit läuft langsam davon. Nach Ausfüllen und Unterzeichnung des Vertrags muss auch noch eine Identifizierung nach Geldwäschegesetzt vorgenommen werden. Diese verläuft unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um Einzelunternehmen oder juristische Personen handelt.

Dass der Rücklauf unterzeichneter Verträge bisher eher schleppend war, hat Echo sich allerdings selbst zuzuschreiben. Zum einen war es sicher nicht hilfreich, dass die Vereinbarung A5/80 als Mail-Anlage im zip-Format verschickt wurde. Virenscanner mögen solche Mails überhaupt nicht, misstrauische Mailempfänger auch nicht. Zum anderen hat Echo durch die bisherigen und derzeitigen Buchhaltungs-, Abrechnungs- und Pricingprobleme so viel Vertrauen bei den Vertragspartnern verspielt, dass diese bei der Unterzeichnung jedweden Vertragswerks zögern. In diesem Fall sollte man jedoch nicht zögern, denn fest steht: Wer die Vereinbarungen nicht unterzeichnet, kann ab dem 1. Juli 2019 keine Kartenzahlungen mehr über Echo abwickeln. Zudem besteht die begründete Hoffnung, dass zumindest die Qualität und die Übersichtlichkeit der Abrechnungen über bargeldlose Eigenumsätze steigen, wenn diese nicht mehr von Echo, sondern von BS PAYONE ausgefertigt werden.

(TS 100/Julia Cabanis)